Gabriele Sprinzl ist Partnerin bei Crowe SOT Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatung GmbH und Expertin für Umsatzsteuerthemen. - © Stephan Huger
Gabriele Sprinzl ist Partnerin bei Crowe SOT Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatung GmbH und Expertin für Umsatzsteuerthemen. - © Stephan Huger

Die EU Kommission hat im April 2016 einen Aktionsplan herausgegeben, der weitgreifende Änderungen des Mehrwertsteuersystems vorsieht, um dieses weiter zu harmonisieren und den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Auf dem Weg dorthin hat am 2. Oktober 2018 der Europäische Rat Gesetzesvorschläge erlassen, die folgende vier kurzfristige Anpassungen mit Wirkung zum 1. Jänner 2020 bringen sollen:

Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für Konsignationslager

UID-Nummer - materiellrechtliche Voraussetzungen für steuerfreie Lieferungen

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Vereinfachung bei Reihengeschäften

Harmonisierung und Vereinfachung der Regeln zum Nachweis der innergemeinschaftlichen Beförderung

Dieser Aktionsplan wird einiges an erheblichen Änderungen für alle österreichische Unternehmen bringen, die innergemeinschaftliches Geschäft abwickeln. Einige Regeln, wie etwa die zum Konsignationslager, bedeuten Erleichterungen, während die Verschärfungen bei der Nachweispflicht zu einem administrativen Mehraufwand führen. In jedem Fall sollte man bereits jetzt die Abläufe im Unternehmen anpassen.

Vereinfachungen und Harmonisierung von Vorschriften von Konsignationslager:

Ein Konsignationslager liegt vor, wenn ein Unternehmer bei einem Abnehmer ein Lager unterhält und der Abnehmer aus diesem Lager bei Bedarf Waren entnimmt. Zur Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht über die Ware) kommt es erst bei Entnahme aus diesem Lager.

In Europa werden Konsignationslager in einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt. Unterhält daher ein Lieferant bei seinem Kunden in einem anderen EU-Land ein Konsignationslager, führt dies zu unterschiedlichen steuerlichen Konsequenzen in den einzelnen Ländern. In einigen Ländern tätigt der Lieferant im EU-Land, in dem sich das Konsignationslager befindet, steuerpflichtige Umsätze und muss sich umsatzsteuerlich registrieren lassen; in anderen EU-Ländern ist eine Registrierung nicht erforderlich, weil bei Entnahme des Kunden aus dem Lager eine umsatzsteuerbefreite Lieferung angenommen wird. Österreich handhabt diese Lieferungen in Abhängigkeit von der im Ursprungsland geltenden Regelung unterschiedlich.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte ab 1. Jänner 2019 EU-weit eine neue Regelung geschaffen werden. Demnach soll erst die Entnahme aus dem Konsignationslager durch den Kunden zu einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung führen. Die Verbringung in das Konsignationslager ist kein steuerbarer Vorgang. Durch diese Regelung ist eine Registrierung im EU-Land, in dem sich das Konsignationslager befindet, nicht erforderlich.