Diese Regelung soll an folgende Voraussetzungen geknüpft sein:

Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, der das Konsignationslager unterhält, die den Kunden zur Übernahme des Eigentums durch Entnahme aus dem Lager berechtigt.

Der Lieferant darf weder über einen Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch über eine feste Niederlassung in dem Land, in dem sich das Konsignationslager befindet, verfügen.

Der Kunde und dessen UID-Nummer müssen dem Lieferant zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung in das Konsignationslager bekannt sein.

Es ist vom Lieferanten ein Register zu führen.

Erfolgt innerhalb von zwölf Monaten keine Entnahme aus dem Kommissionslager und damit kein Eigentumsübergang an den Kunden, so ist eine Verbringung der Ware durch den Lieferanten zu unterstellen, und eine anschließende Veräußerung erfolgt zu einer Registrierungspflicht und USt-Pflicht im Land des Konsignationslagers.

Allen Lieferanten mit Konsignationslager im EU-Ausland ist zu raten, rechtzeitig auf die Erfüllung der Voraussetzungen Bedacht zu nehmen. Für Lieferanten, die Konsignationslager in anderen EU-Ländern unterhalten, in denen Sie bisher registrierungs- und umsatzsteuerpflichtig waren, bedeutet die Regelung jedenfalls eine Vereinfachung.

UID-Nummer wird zur materiellrechtlichen Voraussetzung für steuerfreie Lieferungen:

Die Regelungen sollen verschärft werden. Bisher war Voraussetzung für die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung nur, dass die Gegenstände außerhalb des Mitgliedsstaates befördert werden. Die Angabe der innergemeinschaftlichen Lieferung mit der korrekten UID-Nummer des Empfängers der Ware in der Zusammenfassenden Meldung war bisher nur eine formale Angelegenheit. In Zukunft soll die korrekte Meldung eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung werden.

Eine Ausnahme soll es aber geben, nämlich, wenn der Lieferer sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen kann. Durch die geplante Änderung gewinnt die Überprüfung der UID-Nummer sowie die ordnungsgemäße Einreichung der Zusammenfassenden Meldung an Bedeutung.

Vereinheitlichung bei Reihengeschäften:

Derzeit bestehen in den einzelnen EU-Ländern unterschiedliche Auffassungen, welcher Geschäftspartner in einem Reihengeschäft die Versendung oder Beförderung der Lieferung zuzurechnen ist. Oder anders gesagt: Wer in einem Reihengeschäft die sogenannte bewegte Lieferung tätigt, die als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit ist. Dies führt immer wieder zu Rechtsunsicherheiten. Dem soll durch eine EU-weite Festlegung, wer die bewegte Lieferung bei einem Reihengeschäft tätigt, entgegengewirkt werden.