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Seit etwas mehr als einem halben Jahr, seit dem 1. Juli 2018, bildet die Vorsorgevollmacht die erste Säule der vier Vertretungsformen, die das neue Erwachsenenschutzrecht auszeichnen. Sie ist in Bezug auf die Eingriffsintensität das gelindeste der künftig zur Verfügung stehenden Mittel. Die Vorsorgevollmacht ist, wie auch alle übrigen Vertretungsformen, in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen. Die Regelung der Vorsorgevollmacht wird weitgehend aus dem bisherigen Recht übernommen, weil sie sich bewährt hat. Konstitutive Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Vollmacht ist aber, dass sowohl die Tatsache der Errichtung einer Vorsorgevollmacht als solcher als auch der Eintritt des Vorsorgefalls im ÖZVV eingetragen werden.

Für die Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalles (also Verlust der Entscheidungsfähigkeit) ist ein ärztliches Zeugnis erforderlich. Der Ärzteschaft wird damit eine besondere Verantwortung auferlegt, weil die Gutachten, die die Wirksamschaltung einer Vorsorgevollmacht rechtfertigen, den Grad des Verlustes oder des Noch-Vorhandenseins der Entscheidungsfähigkeit eines Patienten exakt und im Detail abbilden müssen.

Die Errichtung der Vorsorgevollmacht:

Gernot Fellner ist Notar in Linz. Die Kanzleischwerpunkte liegen im Liegenschaftsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Erb- sowie Ehe- und Familienrecht. Er publiziert regelmäßig in juristischen Fachzeitschriften und ist Autor eines Kommentars zum Teilzeitnutzungsgesetz. - © privat
Gernot Fellner ist Notar in Linz. Die Kanzleischwerpunkte liegen im Liegenschaftsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Erb- sowie Ehe- und Familienrecht. Er publiziert regelmäßig in juristischen Fachzeitschriften und ist Autor eines Kommentars zum Teilzeitnutzungsgesetz. - © privat

Die Vorsorgevollmacht muss seit 1. Juli 2018 zwingend nach Rechtsbelehrung durch den Notar (Rechtsanwalt, Erwachsenenschutzverein), höchstpersönlich und schriftlich sowie vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein errichtet werden. Der Beratung kommt dabei, wie bei allen Rechtsfürsorgeinstrumenten, eine hohe Bedeutung zu, weil die schutzberechtigten Personen von diesen in der Folge besonders betroffen sind. Durch die Formvorschrift soll der Kritik Rechnung getragen werden, wonach die bisher zulässige "eigen- oder fremdhändige" Errichtung der Vorsorgevollmacht, die tatsächlich all jene Angelegenheiten regeln soll, deren Erledigung im Vorsorgefall anstehen, die Parteien rechtlich meist überfordert hat.

Aus Sicht des juristischen Praktikers war die bisherige Möglichkeit, die Vorsorgevollmacht ohne rechtliche Beratung verfassen zu können, nicht ideal. Auch bei Verwendung von Formularen und Mustervollmachten fehlte doch der individuelle Zuschnitt einer solchen Vollmacht auf die persönlichen Bedürfnisse des Vollmachtgebers. Dazu kommt, dass sich, jedenfalls im notariellen Beratungsbereich, schon bisher die Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht als zweiseitiger Bevollmächtigungsvertrag zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer samt inkludiertem Auftragsverhältnis als absolut zweckentsprechend herausgestellt hat. Die Errichtung eines zweiseitigen Bevollmächtigungsvertrages mit allen seinen rechtlichen, medizinischen und wirtschaftlichen Implikationen jedoch überfordert zu allermeist den juristischen Laien.