Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass die österreichische Regelung zum Karfreitag diskriminierend und damit EU-rechtswidrig ist. Die betreffende Bestimmung in § 7 Abs 3 ARG gewährt ausschließlich Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche am Karfreitag einen zusätzlichen Feiertag. Alle übrigen gesetzlichen Feiertage gelten in Österreich für alle Arbeitnehmer, unabhängig von einer Religionszugehörigkeit.

An Feiertagen muss grundsätzlich nicht gearbeitet werden, dennoch wird dafür das Entgelt so weiterbezahlt, als wäre gearbeitet worden. Wenn Arbeitnehmer an einem Feiertag trotzdem arbeiten müssen, haben sie Anspruch auf ein zusätzliches Feiertagsentgelt. Feiertagsarbeit muss somit vereinfacht ausgedrückt doppelt bezahlt werden.

Diskriminierung

Marco Riegler ist Rechtsanwalt und Partner der ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz und Wien. Er ist auf Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Handelsvertreter sowie Legal Compliance spezialisiert. - © Christian Jungwirth
Marco Riegler ist Rechtsanwalt und Partner der ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz und Wien. Er ist auf Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Handelsvertreter sowie Legal Compliance spezialisiert. - © Christian Jungwirth

Im Anlassfall hat ein österreichischer Arbeitnehmer, der keiner der genannten Kirchen angehört, am Karfreitag gearbeitet und war der Ansicht, dass ihm das Feiertagsentgelt dafür diskriminierend vorenthalten wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die österreichische Regelung eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Ein Arbeitnehmer muss nämlich nur formal einer der genannten Kirchen angehören, um den Karfreitag als Feiertag nutzen zu können, aber dafür keine bestimmten religiösen Pflichten erfüllen. Der Karfreitag steht ihm daher als Freizeit zur Verfügung. Damit unterscheidet sich seine Situation nicht von anderen Arbeitnehmern, die diesen Tag ebenfalls als Freizeit nutzen möchten, denen mangels Zugehörigkeit zu den genannten Kirchen diese Möglichkeit aber nicht offensteht.

Drohen Nachzahlungen?

Katharina Regitnig ist geprüfte Rechtsanwaltsanwärterin bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte in Graz und Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht sowie Immobilienrecht. - © Christa Strobl
Katharina Regitnig ist geprüfte Rechtsanwaltsanwärterin bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte in Graz und Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht sowie Immobilienrecht. - © Christa Strobl

Es liegt daher eine Ungleichbehandlung vor, die nach Ansicht des EuGH auch nicht zum Schutz der Religionsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer notwendig ist. Daher müssen Arbeitgeber nun auf Verlangen allen Arbeitnehmern am Karfreitag einen Feiertag gewähren, solange der Gesetzgeber keine neue diskriminierungsfreie Regelung schafft. Wenn Arbeitnehmer trotz Verlangen am Karfreitag nicht frei bekommen, haben sie Anspruch auf Feiertagsentgelt.