Umgründungsvorschriften traten erst vergleichsweise spät im Recht auf. Sehr lange stellten die Liquidation und anschließende Neugründung in der gewünschten Rechtsform eine Lösung dar. Nicht jede Gründung trägt einen börsennotierten aktienrechtlichen Konzern in sich. Dennoch ist es nachvollziehbar, wenn das Recht die Entwicklung eines Unternehmens begleitet und Anpassungen an wirtschaftliche Veränderungen erleichtert. So bleibt ein Rechtskleid maßgeschneidert. Dafür stehen grundsätzlich die Verschmelzung (Fusion), die Spaltung, Vermögensübertragung und der Formwechsel (Umwandlung) bereit.

In einem eigenen Umwandlungsgesetz wurden in Deutschland diese Möglichkeiten 1995 geregelt und zusammengeführt. Etwas Vergleichbares fehlte in Österreich. Allerdings traten im Juli 1996 das Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften (Umwandlungsgesetz UmwG) und das Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltungsgesetz SpaltG) in Kraft.

Bis heute können sich nur Kapitalgesellschaften in eine Genossenschaft umwandeln, aber nicht vice versa. Das Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG), das zum 1. Jänner 2019 in Kraft getreten ist, hatte auch das Thema Umwandlungsrecht aktuell in den Blick genommen. Allerdings wurde die für gemeinnützige Bauvereinigungen getroffene Ausnahme vom SpaltG um das GenSpaltG erweitert (§ 11 Abs. 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz WGG).

Holger Blisse ist Wirtschafts- und Sozialwissenschafter und unter anderem auf kreditwirtschaftliche, genossenschaftliche und sozial-politische Themen spezialisiert. - © Foto: Privat
Holger Blisse ist Wirtschafts- und Sozialwissenschafter und unter anderem auf kreditwirtschaftliche, genossenschaftliche und sozial-politische Themen spezialisiert. - © Foto: Privat

Spielräume bestehen in Deutschland schon länger

Dieser Umstand regt an, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, warum möglicherweise Spielräume in Bezug auf die Umwandlung beziehungsweise Spaltung speziell von Genossenschaften in Österreich die Ausnahme geblieben respektive so lange unterblieben sind, während sie in Deutschland schon länger bestehen. Denn die Umwandlungsmöglichkeit der eingetragenen Genossenschaft (eG) in eine Aktiengesellschaft (AG) wurde bereits 1969 in Deutschland in das Aktiengesetz aufgenommen, um der eingetragenen Genossenschaft die "vielfältigen und einfacheren Möglichkeiten . . . [zu erschließen], sich Kapital zu verschaffen". Insgesamt kann die eingetragene Genossenschaft nur in eine Kapitalgesellschaft (AG, KGaA, GmbH) wechseln (§ 258 Abs. 1 UmwG), für weitere Formen sah man auch in der Praxis kein Bedürfnis.

Demzufolge stellt die AG eine vom Gesetzgeber für gewachsene Unternehmen besonders positiv belegte Rechtsform dar. Dieses Verständnis deckt sich mit dem des österreichischen Gesetzgebers, der für die Kreditwirtschaft eine (freiwillige) Umgründungsvorschrift zugunsten der AG in das Kreditwesengesetz (§ 8a KWG) 1986 aufnahm und in das Bankwesengesetz (§ 92 BWG) 1993 insbesondere für Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken und Genossenschaften übernahm.