Wahlmöglichkeiten
sollten erhalten bleiben

In Bezug auf eine Gleichbehandlung oder auch Rechtsformneutralität ist der Wunsch nach einem einheitlichen Umwandlungsrecht nachvollziehbar. Doch die sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit sollte nicht allein als Argument dienen, um eine österreichische Eigentümlichkeit, ja sogar soziale Besonderheit aufzuheben. Darum sei diese Besonderheit, gerade aufgrund aktueller Entwicklungen, aber auch mit Bezug zu Entwicklungen aus der Vergangenheit, zu beschreiben versucht:

Es ist keinesfalls ein "legistischer Defekt", dass sich Genossenschaften im österreichischen Recht lange Zeit grundsätzlich nicht in Aktiengesellschaften umwandeln durften. Zwar entspricht der Formwechsel von Kreditinstituten dem, was heute auf europäischer Ebene für Kreditinstitute allgemein gefordert wird. Das Verständnis von Kreditgenossenschaften und Sparkassen als eben nicht rein erwerbswirtschaftlichen Kreditinstituten geht dabei verloren und lenkt alle in eine Richtung. Bekanntlich "kippt die Welt um, wenn alle in eine Richtung laufen". Daher sollte der österreichische Gesetzgeber die Wahlmöglichkeiten, die schon durch den Numerus clausus der Rechtsformen beschränkt sind, nicht weiter verarmen lassen, sondern formwahrend auch den Rechtsformschutz handhaben, wenn dies die wirtschaftliche und soziale Ausrichtung eines Unternehmens gebietet.

Sollte sich, so dürfte es der Gesetzgeber vor Augen gehabt haben, eine genossenschaftliche Gründung dennoch in Richtung eines rein erwerbswirtschaftlichen Unternehmens entwickeln, dann sollte der Gruppe der Eigentümerinnen und Eigentümer bewusst bleiben, dass diese Veränderung eine Abkehr vom originären Unternehmenszweck darstellt. Denn der genossenschaftliche Ursprung hat ganz andere Ziele als eine Aktiengesellschaft. Daher käme im Grunde nur eine Aufhebung und Neugründung infrage und das Eingeständnis, gemeinnützige Züge aufgrund der Generationen übergreifend aufgebauten Reserven angenommen zu haben.

Natürlich ist auch das eingangs beschriebene Rechtsformenkontinuum - vom Ein-Personen-Unternehmen bis zur AG - als Grundverständnis denkbar. Aber warum sollten wir zu eigenen Lebzeiten eine von Generationen zuvor auf Dauer gedachte und fortgeführte Rechtsform und Art anders zu wirtschaften infrage stellen beziehungsweise uns ihrer Möglichkeiten für die Zukunft als Ausgleich im Markt entledigen?

Eine sehr weise
Entscheidung des Gesetzgebers

So besehen, könnte das Fehlen einer Umwandlungsmöglichkeit für Genossenschaften in die Rechtsform der AG keineswegs einen Mangel oder eine Lücke im österreichischen Recht darstellen, sondern vielmehr eine - bewusst oder unbewusst - sehr weise und weitsichtige Entscheidung des zeitgenössischen Gesetzgebers. Damit wird die Härte des Wettbewerbs und des Drucks aus der reinen Kapitalverwertung gemindert. Der originäre Unternehmenszweck tritt wieder in den Vordergrund. In ähnlicher Weise wären auch die verbesserten Möglichkeiten des Delistings einer börsennotierten AG anzusehen, wenn der Börsengang nicht zuvor der Monopolisierung des Eigentümerkreises gedient hätte.

Jede Publikums(aktien)gesellschaft stellt personalistische Züge rein kapitalistischen gegenüber und hat dann natürlich fast automatisch eine ausgleichende Wirkung, insbesondere, wenn es eine Interessenkongruenz zwischen Eigentümer- und Kundenkreis gibt, wie sie in idealer Weise in der Genossenschaft gelingt. Anderenfalls müssen die Kunden den Verlust eines alternativen Angebotes beklagen und/oder permanent mit potenziellen Preissteigerungen planen.