Das neue Ärztegesetz berücksichtigt nun die Forderung nach einer klaren gesetzlichen Regelung, Ärzte bei Ärzten anstellen zu dürfen. Mit der Novelle wird die Möglichkeit geschaffen, dass zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen und Ärzte in Ordinationsstätten oder in Gruppenpraxen (einschließlich Lehrpraxen respektive Lehrgruppenpraxen) angestellt werden dürfen. Höchstzulässiger Umfang: ein sogenanntes Vollzeitäquivalent (40 Wochenstunden) für Ordinationsstätten und zwei Vollzeitäquivalente (80 Wochenstunden) für Gruppenpraxen.

Ausgenommen sind die Primärversorgungseinheiten (PVE); In diesen kann im Einklang mit dem regionalen Strukturplan Gesundheit und dem Primärversorgungsvertrag eine größere Anzahl von Ärzten mit höheren Vollzeitäquivalenten angestellt werden. Die Anstellung darf nur im Fachgebiet des Ordinationsstätteninhabers oder der Gesellschafter der Gruppenpraxis erfolgen. Achtung für die Praxis: Gesellschafter einer Gruppenpraxis bleiben trotz Anstellung maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet. Außerdem war die Ärztegesetz-Novelle bei Redaktionsschluss dieses Beitrags noch nicht kundgemacht und daher noch nicht in Kraft getreten.

Haftungsfalle: Ärztliche Beistandspflicht für Sterbende

Derzeit regelt das Ärztegesetz die notärztliche Qualifikation durch Absolvierung eines notärztlichen Lehrgangs im Umfang von 60 Einheiten abschließend. Mit der Ärztegesetz-Novelle 2018 soll die notärztliche Qualifikation qualitativ weiter verbessert und neu konzipiert werden. Für die notärztliche Qualifikation ist zukünftig Folgendes erforderlich: erstens der Erwerb klinischer notärztlicher Kompetenzen im Rahmen einer zumindest dreijährigen ärztlichen Berufsausübung. Zweitens die Absolvierung eines notärztlichen Lehrgangs von zumindest 80 Lehreinheiten. Drittens die Teilnahme an mindestens 20 notärztlichen Einsätzen und viertens die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Abschlussprüfung.

Notärztlich qualifizieren lassen können sich neben Ärzten für Allgemeinmedizin oder Fachärzten eines klinischen Sonderfaches (ausgenommen bestimmte klinische Sonderfächer) nun auch Turnusärzte in Ausbildung (neu).

Der Fall eines Arztes in Salzburg hat zuletzt gezeigt, dass große Unsicherheit bei Ärzten in Bezug auf rechtskonformes Verhalten bei der Behandlung von Sterbenden besteht. Dem Arzt wurde zur Last gelegt, einer 79-jährigen Patientin so viel Morphin verabreicht zu haben, dass sie daran starb.

Wenngleich schlussendlich ein Freispruch erfolgte, blieb Verunsicherung zurück. Daher wurde eine neue Regelung geschaffen, wonach Ärzte einerseits verpflichtet sind, Sterbenden, die von ihnen in Behandlung übernommen wurden, unter Wahrung ihrer Würde beizustehen. Andererseits ist es in dem Zusammenhang jedoch zulässig, im Rahmen palliativmedizinischer Indikationen Maßnahmen zu setzen, deren Nutzen zur Linderung schwerster Schmerzen und Qualen im Verhältnis zum Risiko einer Beschleunigung des Verlusts vitaler Lebensfunktionen überwiegt. Durch die Worte "Beschleunigung des Verlusts vitaler Lebensfunktionen" soll keine Rechtsgrundlage für Euthanasie geschaffen werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine indizierte ärztliche Maßnahme bei einem laufenden Sterbeprozess. Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Maßnahme lässt sich allerdings nicht pauschalieren, sondern bleibt eine Frage des konkreten Einzelfalls.