Neue Erhebungspflichten
bei Patientenverfügungen

Das Patientenverfügungs-Gesetz wurde ebenfalls novelliert. Einerseits sollten die Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung verbessert werden. Andererseits sollten Bestimmungen für eine zentrale Abfragemöglichkeit geschaffen werden. Bezüglich zentraler Abfragemöglichkeit können Patienten künftig Patientenverfügungen in die elektronische Gesundheitsakte (Elga) speichern lassen.

Für Elga-Gesundheitsdiensteanbieter (Krankenanstalten, Ärztinnen und Ärzte et cetera) bedeutet das, dass sie künftig das Vorliegen einer (jeweils aktuellen Version einer) Patientenverfügung in Elga erheben müssen. Maßgeblich sind für Gesundheitsdienstleister in Zukunft auch Patientenverfügungen, die vor Mitarbeitern eines Erwachsenenschutzvereins errichtet wurden. Ansonsten können Patientenverfügungen weiterhin vor Rechtsanwälten, Notaren oder Patientenvertretern errichtet werden.