Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Geschäftsführer der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien und Experte in Belangen des Veranstaltungsrechts. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.
Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Geschäftsführer der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien und Experte in Belangen des Veranstaltungsrechts. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.

Veranstaltungen boomen und sind in aller Munde. Am 28. Februar etwa findet der Wiener Opernball statt. Nach aktueller Studie des Instituts für Höhere Studien (veröffentlicht unter www.eventnet.at) werden durch Events jährlich 8,9 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Österreich generiert und mehr als 100.000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert. Dabei sind die stationären Dauerveranstalter wie Bühnenhäuser, Theater, die Kleinkunstszene oder Kinos noch gar nicht mitgerechnet.

Es liegt auf der Hand, dass ein so bedeutender Wirtschaftssektor - ganz abgesehen von seinen kulturellen und touristischen Implikationen für das Land - einen tauglichen, möglichst einheitlichen und gut handhabbaren Rechtsrahmen benötigt. Nur dann kann man sich auf das eigentlich Wesentliche konzentrieren: interessante, vielfältige und sichere Events für das Publikum.

Leider kann davon derzeit bei weitem nicht gesprochen werden. Die Regelung der Durchführung öffentlicher (allgemein zugänglicher) Veranstaltungen erfolgt in Österreich aufgrund der Bundesverfassung in den Veranstaltungsgesetzen auf landesgesetzlicher Ebene. Da es - im Gegensatz etwa zu Deutschland - keine Richtlinienkompetenz des Bundes und damit keine bundeseinheitliche Vorgabe gibt, weichen die Länderbestimmungen stark voneinander ab, was ein bundesweites oder auch nur länderübergreifendes Tätigwerden der Unternehmer in der Veranstaltungsbranche überaus erschwert. Sie sind mit neun stark unterschiedlichen Landes-Veranstaltungsgesetzen konfrontiert. Bei deren Studium gewinnt man den Eindruck, das Rad würde hier teilweise neunmal neu erfunden werden. Die Materie ist in Summe extrem unübersichtlich, kasuistisch und verwirrend, regionale Unterschiede sind sachlich oft nicht nachvollziehbar.

Das Jungdamen- und Jung- herrenkomitee bei der Eröffnung des Opernballes 2018. Heuer findet dieser am 28. Februar statt. - © apa/Schlager
Das Jungdamen- und Jung- herrenkomitee bei der Eröffnung des Opernballes 2018. Heuer findet dieser am 28. Februar statt. - © apa/Schlager

Belastungen vor allem durch:

Unterschiedliche Geltungsbereiche der Gesetze. So wird der grundlegende Begriff "öffentliche Veranstaltung" nicht einheitlich definiert, was dazu führt, dass ein und dasselbe Veranstaltungsformat in einem Bundesland dem Veranstaltungsgesetz unterliegt, in einem anderen als "private Veranstaltung" nicht. Ein Beispiel: Eine Business-to-Business-Veranstaltung (Produktpräsentation) mit Darbietungen wie Live-Musik und 300 eingeladenen Besuchern ist in Wien eine öffentliche, im angrenzenden Niederösterreich eine private Veranstaltung (das Veranstaltungsgesetz gilt diesfalls nicht). Die Wiener Veranstaltung ist behördlich anzumelden, muss behördliche Auflagen und gegebenenfalls auch Überwachung gewärtigen, der Ort der Veranstaltung benötigt eine behördliche Eignungsfeststellung; in Niederösterreich ist das alles hinfällig, der Event kann ohne weiteres durchgeführt werden.