Veranstaltungen boomen und sind in aller Munde. Am 28. Februar etwa findet der Wiener Opernball statt. Nach aktueller Studie des Instituts für Höhere Studien (veröffentlicht unter www.eventnet.at) werden durch Events jährlich 8,9 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Österreich generiert und mehr als 100.000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert. Dabei sind die stationären Dauerveranstalter wie Bühnenhäuser, Theater, die Kleinkunstszene oder Kinos noch gar nicht mitgerechnet.

Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Geschäftsführer der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien und Experte in Belangen des Veranstaltungsrechts. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.
Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Geschäftsführer der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien und Experte in Belangen des Veranstaltungsrechts. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.

Es liegt auf der Hand, dass ein so bedeutender Wirtschaftssektor - ganz abgesehen von seinen kulturellen und touristischen Implikationen für das Land - einen tauglichen, möglichst einheitlichen und gut handhabbaren Rechtsrahmen benötigt. Nur dann kann man sich auf das eigentlich Wesentliche konzentrieren: interessante, vielfältige und sichere Events für das Publikum.

Leider kann davon derzeit bei weitem nicht gesprochen werden. Die Regelung der Durchführung öffentlicher (allgemein zugänglicher) Veranstaltungen erfolgt in Österreich aufgrund der Bundesverfassung in den Veranstaltungsgesetzen auf landesgesetzlicher Ebene. Da es - im Gegensatz etwa zu Deutschland - keine Richtlinienkompetenz des Bundes und damit keine bundeseinheitliche Vorgabe gibt, weichen die Länderbestimmungen stark voneinander ab, was ein bundesweites oder auch nur länderübergreifendes Tätigwerden der Unternehmer in der Veranstaltungsbranche überaus erschwert. Sie sind mit neun stark unterschiedlichen Landes-Veranstaltungsgesetzen konfrontiert. Bei deren Studium gewinnt man den Eindruck, das Rad würde hier teilweise neunmal neu erfunden werden. Die Materie ist in Summe extrem unübersichtlich, kasuistisch und verwirrend, regionale Unterschiede sind sachlich oft nicht nachvollziehbar.

Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Geschäftsführer der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien und Experte in Belangen des Veranstaltungsrechts. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.
Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Geschäftsführer der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien und Experte in Belangen des Veranstaltungsrechts. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.

Belastungen vor allem durch:

Unterschiedliche Geltungsbereiche der Gesetze. So wird der grundlegende Begriff "öffentliche Veranstaltung" nicht einheitlich definiert, was dazu führt, dass ein und dasselbe Veranstaltungsformat in einem Bundesland dem Veranstaltungsgesetz unterliegt, in einem anderen als "private Veranstaltung" nicht. Ein Beispiel: Eine Business-to-Business-Veranstaltung (Produktpräsentation) mit Darbietungen wie Live-Musik und 300 eingeladenen Besuchern ist in Wien eine öffentliche, im angrenzenden Niederösterreich eine private Veranstaltung (das Veranstaltungsgesetz gilt diesfalls nicht). Die Wiener Veranstaltung ist behördlich anzumelden, muss behördliche Auflagen und gegebenenfalls auch Überwachung gewärtigen, der Ort der Veranstaltung benötigt eine behördliche Eignungsfeststellung; in Niederösterreich ist das alles hinfällig, der Event kann ohne weiteres durchgeführt werden.

Unterschiedliche Ausnahmen aus den Veranstaltungsgesetzen. So sind im Burgenland kurioserweise Veranstaltungen jeglicher Art in gerichtlichen Gefangenenhäusern aus dem Veranstaltungsgesetz komplett ausgenommen (hat da wer an Johnny Cashs legendäres Konzert im Hochsicherheitsgefängnis San Quentin gedacht?), in Wien Lesungen - wobei hier stets nur eine Anmeldefreiheit gilt, keine Totalausnahme. Kärnten und Tirol wiederum kennen beides: Totalausnahmen und Anmeldefreiheit. Manche Ausnahmen gelten unabhängig von der Besucherzahl (public viewing in Wien), manche sind an Besuchergrenzen gebunden.

Unterschiedliche Behandlung ein und derselben Veranstaltung länderweise, zum Beispiel Anzeige-/Anmelde-/Bewilligungspflicht.

Unterschiedliche Fristen zur Erlangung der Berechtigung.

Stark divergente Auflagen und Kosten.

Völlig unterschiedlich geregelte regelmäßige Kontrollen der Veranstaltungseinrichtungen.

Hoher Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmer.

Lösungsansatz:

Primär wäre die Transferierung des Veranstaltungsrechts ins Bundesrecht anzustreben, was allerdings eine Verfassungsänderung erfordert. Sekundär könnte durch einen Vorschlag ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, an dem sich die Bundesländer freiwillig orientieren können. Ähnlich der deutschen Musterversammlungsstättenverordnung, deren moderne Bestimmungen bereits derzeit vielfach in Auflagen österreichischer Veranstaltungsbehörden Eingang finden. Dabei wäre ein originärer Neubeginn unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse der Veranstaltungssicherheit anzustreben, keinesfalls soll ein Konglomerat verschiedener regionaler Regelungen entstehen.

Beim Event-Day am 29. Jänner dieses Jahres hatten Unternehmer die Möglichkeit, Zielvorstellungen für eine Neuregelung zu formulieren. Einige Vorschläge:

Generelle Einführung einer Berechtigungsfiktion (nach steirischem Vorbild): Wenn die zuständige Behörde über einen vollständig eingebrachten Antrag binnen bestimmter Frist (etwa einem Monat) nicht entscheidet, soll die beantragte Veranstaltungsberechtigung als erteilt gelten.

Behördlich erteilte Auflagen sind verständlich und hinreichend konkretisiert zu erteilen (zum Beispiel nicht einfach nur: "Terrorabwehr").

Einführung zwingend verbundener Verfahren etwa mit den Baubehörden oder Naturschutz und Straßenverkehrsordnung.

Vermeidung wiederholter behördlicher Genehmigungen ein und derselben mobilen Veranstaltungseinrichtung wie ein Zelt oder eine Bühne durch die Behörden mehrerer Bundesländer.

Einheitlich geregelte Überwachung und Rettungs- wie Ordnerdienste.

Generell Vereinheitlichung der oben dargelegten Divergenzen unter bundeseinheitlichen Standards.

Das Thema Sicherheit der Veranstaltungen ist bei der Vereinheitlichung vorrangig (zum Beispiel Normierung von Haftpflichtversicherungen). Unsere Fachgruppe nimmt daher dieses Thema sehr ernst und veranstaltet seit einigen Jahren gemeinsam mit dem Roten Kreuz Symposien für Veranstaltungssicherheit in den Bundesländern.