Stefan Köck ist Honorarprofessor für Arbeitsrecht an der Universität Wien und Partner bei Greindl & Köck. - © Frank Helmrich
Stefan Köck ist Honorarprofessor für Arbeitsrecht an der Universität Wien und Partner bei Greindl & Köck. - © Frank Helmrich

In der Vorwoche, konkret am 19. Februar, teilte die Bundesregierung mit, das Problem des laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) religionsdiskriminierenden, weil konfessionsgebundenen Karfreitag-Feiertags durch einen für alle ab 14 Uhr freien Karfreitag sanieren zu wollen. Es begann ein Sturm im Wasserglas. Am 26. Februar wurde eine neue Lösung verkündet. Der Karfreitag wird als Feiertag ganz beseitigt, aber jeder Arbeitnehmer kann (vereinfachend) einen seiner Urlaubstage einseitig festlegen.

Dem war offenbar eine intensive und eilige Diskussion vorangegangen. Verschiedene Ziele wurden angestrebt: (1) möglichst niemanden schlechterzustellen, (2) eine diskriminierungsrechtlich einwandfreie Lösung zu finden und (3) die Wirtschaft möglichst nicht mehr zu belasten.

Beide angekündigten Lösungen haben viele Kritiker auf den Plan gerufen. Die meisten Kommentatoren schienen unglücklich, zynisch oder herablassend gegenüber der Regierungslösung. Arbeitsrechtler waren freilich nicht überrascht, dass jeder Lösungsversuch in ein Minenfeld führt. Nicht nur, weil man Privilegien einer Minderheit (so sieht der EuGH die bisherige Karfreitagregelung) schwer abschaffen kann, ohne jemandem etwas wegzunehmen oder vielen etwas dazuzugeben.

- © Adobe/Javier C. Acosta
© Adobe/Javier C. Acosta

Auch juristisch ist das Thema sperrig. Der Status quo - der Karfreitag ist ein konfessionsgebundener Feiertag - lässt sich durch Gesetz nur schwer anders beseitigen, als den Karfreitag für alle zum Feiertag zu erklären. Das hätte freilich das weiter oben genannte Ziel 3, die Wirtschaft möglichst nicht mehr zu belasten, grundlegend verletzt. Eine rasche Verhandlungslösung auf Sozialpartnerebene war unmöglich. Die Arbeitnehmerseite wollte sofort aus dem EuGH-Spruch für alle etwas herausholen, sah die sonst eintretende Rechtsfolge (frei für alle) gleich einmal als Ausgangslage an und war damit ebenso grundlegend gegen Ziel 3.

Branchenkollektivverträge sind nicht realistisch kündbar

Der konfessionsgebundene freie Karfreitag ist überdies nicht nur im Gesetz, sondern auch in einem alten Generalkollektivvertrag zwischen Österreichischem Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer und zu allem Überdruss auch in diversen Branchenkollektivverträgen vorgesehen. Die "Abschaffung" des Status quo ist sohin zwar nötig, um Platz für Neues zu schaffen. Doch sie erfordert einen gesetzlichen Eingriff zumindest in den Generalkollektivvertrag, der wiederum verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (die der Autor nicht teilt). Eine Aufkündigung des Generalkollektivvertrags (durch die Wirtschaftskammer) käme für Ostern 2019 zu spät und erforderte außerdem (vermutlich) einen gesetzlichen Eingriff in die dann allenfalls ausgelöste "Nachwirkung".