Innsbruck/Klagenfurt/Wien. Nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuh-Attacke in Tirol ist nun auch in Kärnten eine Gesetzesänderung geplant. Die ÖVP brachte in der Sitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag einen Antrag ein: Die Eigenverantwortung von Wegenutzern soll landesgesetzlich verankert werden, auch ein Ausbau des Versicherungsschutzes für Almbewirtschafter ist geplant.

Konkret geht es um das Gesetz aus dem Jahr 1923 zur "Wegefreiheit im Bergland". Es sehe die Verantwortung vieler vor, "außer jener der Erholungssuchenden", hieß es dazu von der ÖVP. Deshalb sei nun geplant, das Gesetz so zu adaptieren, dass die Eigenverantwortung von Wanderern künftig verankert sei.

Bereits am Vormittag hatten sich Vertreter von Landwirtschaft, Tourismus und Alpinen Vereinen mit Juristen zu einem Runden Tisch getroffen. Dabei wurde auch eine Ausweitung des Versicherungsschutzes für Almbewirtschafter besprochen. Das Land Kärnten finanziert bereits eine Haftpflichtversicherung für Almbewirtschafter, wovon derzeit rund 1300 der knapp 1800 Almen Gebrauch machen.

Einig waren sich die Teilnehmer des Runden Tisches darin, dass es mehr Informationen für Wanderer geben sollte. So schwebt den Verantwortlichen etwa vor, Broschüren aufzulegen, mit denen Urlaubern, aber auch Einheimischen Verhaltenstipps beim Zusammentreffen mit Kühen auf Almweiden gegeben werden sollen - speziell, wenn diese mit Hunden im alpinen Gelände unterwegs sind.

"Überzogene Judikaturen"

Auf dieselben Pläne hatte man sich einen Tag davor, am Mittwoch, bei einem Runden Tisch in Tirol unter anderem mit Landeshauptmann Günther Platter geeinigt. Auch in Tirol soll es in den landesgesetzlichen Bestimmungen verankerte "Regeln des Miteinanders" und einen umfassenden Versicherungsschutz für Landwirte geben. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zudem bundesgesetzliche Nachschärfungen angekündigt.

Der Fachverband der Versicherungsmakler hat hingegen am Donnerstag das Tiroler Kuh-Urteil als "überzogen" kritisiert und gewarnt: Juristen sollten keine "amerikanischen Zustände" zulassen. Bestehende Versicherungslösungen würden derartige Vorfälle ausreichend abdecken und für die Bauern jetzt auch noch leistbar sein.

Der betroffene Bauer in Tirol sei versichert und ein möglicher Schadenersatz voraussichtlich gedeckt, sollte das Urteil in nächster Instanz halten, sagte Christoph Berghammer, Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler. "Überzogene Judikaturen" führten aber mittelfristig zu steigenden Versicherungsprämien - und zwar für alle. "Die Schreckensszenarien, die wir aus Amerika kennen, sollten unseren Gerichten und Politikern als Warnung dienen", so Berghammer. Das nicht rechtskräftige Urteil gefährde den Tourismus und die Almwirtschaft.

Eine Haftpflichtversicherung, wie sie land- oder forstwirtschaftliche Betriebe üblicherweise abschließen, soll Ansprüche in Folge von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden abwehren, Gerichtskosten decken und bis zu einer bestimmten Versicherungssumme Schadenersatz abdecken. Im Allgemeinen ist die Versicherungssumme auf 1,5 Millionen Euro, aber in vielen Fällen auch auf deutlich mehr ausgelegt, so der Fachverband.