Das dürfte grundsätzlich jedem einleuchtend sein. Dass bei der besonderen Konstellation des gegenständlichen Falles eine Gefahr immanent ist, war offenbar auch dem verantwortlichen Landwirt bewusst, ansonsten hätte dieser wohl keine Warnschilder aufgestellt. Es ist aber auch einem unbeteiligten, außenstehenden Dritten nachvollziehbar, dass das bloße Aufstellen eines Warnschildes insbesondere dann nicht ausreichend ist, wenn sich diese vorhergesehene Gefahr tatsächlich verwirklicht.

Zu den spezifischen Gegebenheiten: Da es sich um den unmittelbaren Bereich des stark frequentierten Weges in der Nähe des Gasthofes handelte, ist ein effektiver Schutz in einer tatsächlich verwirklichenden Gefahrensituation wohl nur durch entsprechende mechanische Barrieren zu erreichen. Exakt der Umstand, dass dies einem durchschnittlich verständigen - insbesondere tierkundigen Landwirt - einleuchtend sein musste und vorhersehbar war, dem aber nicht Rechnung getragen wurde, begründet die im gegenständlichen Einzelfall nicht vorgelegene "sorgfältige Verwahrung".

In der nunmehr geführten, öffentlichen Diskussion wird diesem konkreten Aspekten nicht ausreichend Rechnung getragen. Eine gleich gelagerte Diskussion im Falle, dass ein nicht angeleinter Kampfhund ohne Maulkorb, auf dessen Existenz aber ein Warnschild hinweist, einen Menschen verletzt oder sogar tötet, ist wohl auch für jeden Nicht-Experten nur schwer vorstellbar.

Bei objektiver Betrachtung wird man erkennen, dass die österreichische Rechtsprechung in derartigen Haftungsfragen eine sehr genaue Einzelfallbeurteilung unter Abwägung aller spezifischen Umstände vornimmt. Insbesondere wurde judiziert, dass die Verwahrung von Rindern mittels eines fachgerechten elektrischen Weidezaunes im Allgemeinen genügt. Möglicherweise hätte dies auch bereits im gegenständlichen Fall ausgereicht. Das hätte sicher auch eine zumutbare Maßnahme dargestellt - jedenfalls im gegenständlich fraglich örtlichen Bereich.

Urteil sollte Vertrauen in Rechtsprechung bestärken

Man denke dabei nur an unzählige solcher Weidezäune, die in ganz Österreich entsprechende Weiden von öffentlichen Straßen abgrenzen. Aber auch durch eine allenfalls weitergehende Absicherung in Form einer noch höherwertigeren Barriere als einem elektrischen Weidezaun wäre beim gegenständlich stark frequentierten, örtlichen Bereich wohl noch keine Überspannung gewesen. Dem Argument, dass sich der Vorfall auch außerhalb eines entsprechend abgesicherten Bereiches ereignen hätte können, ist entgegenzuhalten, dass dann auch die Beurteilung der Haftung im konkreten Einzelfall aufgrund der geänderten zu berücksichtigenden Umstände anders auszufallen hätte.

Das vorliegende Urteil des Landesgerichts Innsbruck sollte vielmehr das Vertrauen in die österreichische Rechtsprechung und deren Unbeirrbarkeit sowie Konzentration auf die wesentlichen zu beurteilenden Fakten bestärken. Hingegen sind die überzogenen öffentlichen Reaktionen in Anbetracht des Umstandes, dass durch die unzureichende Verwahrung der Kuhherde der Tod eines Menschen eingetreten ist, keinesfalls nachvollziehbar.

Die wirklich freien Almen werden auch weiterhin wirklich frei bleiben können sowie hoffentlich auch weiterhin Kampfhunde nicht freilaufend auf Kinderspielplätzen akzeptiert werden müssen.

Zum Autor