In einem hochintegrierten Binnenmarkt hat jede steuerpolitische Maßnahme im weiteren Sinne auch grenzüberschreitende Auswirkungen und würde somit potenziell einen Diskriminierungstatbestand darstellen. Politiker müssten selbst am Stammtisch jedes Wort auf die Waagschale legen, um zu verhindern, dass ihr Heimatstaat nachfolgend zur Verantwortung gezogen wird. Im jetzigen integrationspolitischen Klima wäre das eine sehr gewagte Richtungswahl.

Man kann damit gespannt auf das Urteil des EuGH warten. Die in den vergangenen Tagen kolportierte Statistik, dass sich der EuGH in 80 Prozent der Fälle an den Schlussanträgen der Generalanwälte orientiere, ist in dieser Pauschalität nicht zutreffend. Ein Großteil der Fälle, die vor dem EuGH landen, ist ja auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung weitgehend zweifelsfrei zu klären. Wenn man davon ausgeht, dass die Generalanwälte die EU-Rechtsprechung kennen und richtig interpretieren, so ist eine weitgehende Entsprechung zwischen Schlussanträgen und Urteilen erwartbar. In hochpolitischen Fragen wie der vorliegenden ist hingegen alles offen.

"Bizarr, methodisch fehlerhaft"

Die Behauptung eines österreichischen Gutachters in diesem Verfahren, ein Urteil im Sinne der Schlussanträge könnte "zu einem Spaltpilz werden, der größer ist als der Brexit", erscheint weit hergeholt. Eher dürfte, wie gezeigt, das Gegenteil zutreffen. Ebenso verwundern muss die Reaktion auf die Kritik des Generalanwalts, Österreich hätte für die Behauptung, die Infrastrukturabgabe würde gegen den freien Warenverkehr verstoßen, keine Belege und Argumente geliefert. So wurde gesagt, nicht der Kläger müsse die Argumente liefern, sondern der Beklagte die Gegenargumente. Das widerspricht freilich Grundprinzipien nicht nur des EU-Prozessrechts.

Der Generalanwalt ist mit dem österreichischen Vorbringen hart ins Gericht gegangen: "paradox", "bizarr", "methodisch fehlerhaft". Dies erinnert an Äußerungen von Generalanwalt Francis Jacobs bezüglich der österreichischen Stellungnahmen in der "Bildungsrechtsprechung". Gerechterweise muss festgehalten werden, dass das österreichische Anliegen keineswegs so abwegig ist, wie diese Termini zum Ausdruck zu bringen scheinen, doch hätte in der Argumentation des österreichischen Vorbringens wohl etwas mehr Sorgfalt geübt werden müssen.