- © Adobe Stock/Andrey Popov
© Adobe Stock/Andrey Popov

Wien. Das Thema rund um Korruption und Amtsmissbrauch in Österreich ist komplex. Es beschäftigt Medien und Bevölkerung seit Jahren. Die strafrechtliche Verfolgbarkeit setzt klare Grenzen - ohne Graubereiche - voraus. Dass hart gegen solche Praktiken vorgegangen wird, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen nicht verloren geht, zeigen die Autoren in der Neuauflage ihres juristischen "Bestsellers" anhand von brandaktuellen Fällen aus der Rechtsprechung auf.

Knappe zwei Jahre nach der 10. Auflage des zu Recht bereits als Standardwerk bezeichneten grundlegenden Werkes von Eva Marek, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH), und Robert Jerabek, Rechtsschutzbeauftragter im Justizministerium, erschien die 11. Auflage von "Korruption und Amtsmissbrauch" (2018). Ich habe schon einige Vorauflagen besprechen dürfen. An meinem positiven Gesamteindruck hat sich nichts geändert.

Daher möchte ich bei dieser Rezension nur kurz auf jene Probleme eingehen, die auf der Rückseite des Bandes angeführt sind und die auch Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser in ihren Vorworten hervorheben (III, IV):

Zur neuesten Rechtsprechung des OGH: (wohl zu den §§ 302, 310, 311 StGB; zu den §§ 304-309 StGB gibt es kaum Judikatur) Hier kann man wohl der Gewissenhaftigkeit der Autoren voll und ganz vertrauen. Was immer wieder bei der Analyse von Judikaten auffällt: Den Autoren gelingt es, selbst schwer verständliche Aussagen in Entscheidungen des OGH so klarzustellen, dass sie für einen größeren Leserkreis leicht verständlich werden. Damit tragen sie zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der Bevölkerung bei, wie es Kickl in seinem Vorwort fordert. Ob diese Funktion der Judikatur auch einmal im Bereich der "sonstigen" Korruptionsdelikte greifen wird? Man darf gespannt sein.

Zur "schlichten Hoheitsverwaltung": In Rz 25b zu § 302 StGB engen die Autoren die "schlichte Hoheitsverwaltung" ein: Ein realer Akt "schlicht hoheitlichen" Charakters ist nur dann als "Amtsgeschäft" im Sinne des § 302 StGB zu qualifizieren, wenn er in einem spezifischen funktionalen Zusammenhang zu einem Hoheitsakt steht. Das ist durchaus richtig.

Richtig ist auch die Aussage des OGH, dass nicht jeder Befugnismissbrauch in der Anwendung von Verfahrensregeln "automatisch" zur Hoheitsverwaltung geschlagen werden darf. Es komme vielmehr auf den Gegenstand des am Ende des Verfahrens stehenden Rechtsaktes an (Rz 25d zu § 302 StGB).