Franz Althuber ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Althuber Spornberger & Partner. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er Lehr beauftragter sowie Dozent für Finanzstrafrecht an der Universität Wien. - © ASP-LAW
Franz Althuber ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Althuber Spornberger & Partner. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er Lehr beauftragter sowie Dozent für Finanzstrafrecht an der Universität Wien. - © ASP-LAW

Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen - also beispielsweise Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG - haben neben den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten auch umfangreiche steuerrechtliche Pflichten einzuhalten. Die grundlegende gesetzliche Bestimmung in diesem Zusammenhang findet sich in § 80 Absatz 1 der österreichischen Bundesabgabenordnung (BAO). Nach dieser Norm haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen.

So haben sie vor allem dafür zu sorgen, dass Steuern und Abgaben entrichtet werden. Wie schon dem weiten Wortlaut der Regelung entnommen werden kann, wird damit ein eigenes Pflichtenverhältnis begründet. Organschaftliche Vertreter haben all jene steuer- und abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen vertretenen juristischen Personen auferlegt sind.

Neben der ausdrücklich genannten Abgabenentrichtungspflicht und einschlägigen sondergesetzlichen Pflichten gehören hierzu insbesondere die allgemeinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie sämtliche steuerrechtliche Anzeige-, Erklärungs- und Berichtigungspflichten.

- © Adobe Stock/beeboys
© Adobe Stock/beeboys

Allfällige Pflichtverstöße werden durch eine in § 9 Abs 1 BAO normierte Haftungsbestimmung sanktioniert. Organschaftliche Vertreter haften persönlich, unbeschränkt und unbeschränkbar für Steuerschulden der juristischen Person, wenn sie die ihnen auferlegten Pflichten schuldhaft verletzen und damit einen Abgabenausfall verursachen.

Strenger Maßstab des österreichischen Rechts

Eine Verletzung steuerrechtlicher Pflichten kann nur dann zur Haftung führen, wenn die Pflichtverletzung dem jeweiligen organschaftlichen Vertreter subjektiv vorzuwerfen ist. Die Verschuldensfrage ist dabei nach den einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen, wobei schuldhaftes Verhalten an sich durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassen gesetzt werden kann. Auch Fehler, die gelegentlich sogar einem sorgfältigen Menschen unterlaufen, werden im österreichischen Abgabenrecht dem organschaftlichen Vertreter angelastet und reichen für die Haftungsinanspruchnahme aus.

Dieser strenge Maßstab des österreichischen Rechts hat zur Konsequenz, dass auch Pflichtverletzungen, die lediglich auf einer unrichtigen steuerrechtlichen Beurteilung basieren, regelmäßig zur Haftung führen.

Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte kann ein (für die Haftung notwendiges) Verschulden des organschaftlichen Vertreters an einer Pflichtverletzung nur dann nicht angenommen werden, wenn allfällige Steuern infolge eines "entschuldbaren" Rechtsirrtums nicht entrichtet wurden. Die Anforderungen in diesem Zusammenhang sind jedoch streng. So genügt es etwa nicht, dass im Haftungsverfahren lediglich auf eine andere Rechtsmeinung verwiesen wird. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass man sich bei kompetenten Stellen dahingehend erkundigt hat, ob eine bestimmte Rechtsansicht zutreffend ist oder nicht. Im Zweifel ist das jeweils zuständige Finanzamt zu befragen.