C. Binder ist Professorin und P. Janig Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität der Bundeswehr München. - © M. A. Schmid Fotografie/privat
C. Binder ist Professorin und P. Janig Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität der Bundeswehr München. - © M. A. Schmid Fotografie/privat

Während der sogenannte "Islamische Staat" (IS) die Kontrolle über seine letzten Territorien verliert, gewinnt ein Thema zunehmende Aufmerksamkeit: Wie sollen die europäischen Länder mit "ihren" Kämpfern des IS umgehen? Gerade Österreich, aus dem ein vergleichsweise hoher Anteil solcher "Foreign Fighters" kommt, ist mit dieser Frage konfrontiert. Auf politischer Ebene wurde zuletzt insbesondere diskutiert, ob man derartigen Personen die Staatsbürgerschaft entziehen sollte und kann. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 33 (2) Staatsbürgerschaftsgesetz, demgemäß einem Staatsbürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist, wenn er "freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt", solange "er dadurch nicht staatenlos wird" (er also Doppel- beziehungsweise Mehrfachstaatsbürger ist). Diese Bestimmung wurde Ende 2014 eingeführt, als der IS die Kontrolle über weite Teile Syriens und des Iraks erlangte und eine enorme Sogkraft für ausländische Kämpfer entwickelte.

Staatenlosigkeit soll vermieden werden

Während in anderen Staaten, wie Deutschland, zurzeit über den Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern mit Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft debattiert wird, ist dies in Österreich somit schon seit einigen Jahren möglich. Allerdings forderte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kürzlich, die Staatsbürgerschaft auch dann zu entziehen, wenn die Personen dadurch staatenlos werden. Neben etwaigen Grenzen des Unionsrechts, auf die hier nicht eingegangen werden soll, stehen einem derartigen Vorhaben aber auch völkerrechtliche Schranken entgegen. So ist Österreich Vertragspartei zweier völkerrechtlicher Abkommen, die genau das verbieten: des UN-Übereinkommens zur Verhinderung der Staatenlosigkeit aus 1961 und des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit aus 1997. Beide Verträge enthalten Bestimmungen zur Verhinderung der Staatenlosigkeit, die den Entzug der Staatsbürgerschaft nur in engen Grenzen erlauben.

Österreich kann zwar, auch wegen entsprechender Vorbehalte und Erklärungen, in Übereinstimmung mit diesen Verträgen Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese in den (Militär-) Dienst eines fremden Staates eintreten - ebendies bestimmt auch § 33 (1) Staatsbürgerschaftsgesetz. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die Person die Staatsangehörigkeit jenes Staates erwirbt. Allerdings handelt es sich beim IS eben nicht um einen Staat, sondern um eine Terrororganisation, die eine kurzfristige Kontrolle über Territorien erlangt hatte. Obwohl die Anerkennung eines Staates im Völkerrecht rein deklarative Wirkung hat, ist es dennoch bezeichnend, dass der IS von keinem einzigen Staat der Welt als solcher anerkannt wurde. Schon die klassischen Voraussetzungen für Staatlichkeit - Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt - liegen nicht vor. Insbesondere war die Zeitspanne, in dem der IS territoriale Kontrolle ausübte - etwa fünf Jahre -, wohl zu kurz, um von einer effektiven Staatsgewalt zu sprechen. Dieser Eindruck wird auch verstärkt vom stetigen Bestreben Syriens und des Irak, die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurückzuerlangen.

- © Reuters
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