Dieser Ansicht war 2014 augenscheinlich auch der Gesetzgeber, ansonsten wäre eine Erweiterung des § 33 StaatsbürgerschaftsG im Hinblick auf den IS wohl nicht notwendig gewesen - der schon bestehende Grund bei (freiwilligem) Eintritt in einen ausländischen Militärdienst hätte genügt. Für das Ergebnis spricht zudem auch die Ratio der entsprechenden völkerrechtlichen Regeln: Es soll gerade das Entstehen einer Bevölkerungsgruppe verhindert werden, für die sich kein Staat zuständig fühlt. Bei staatenlosen (ehemaligen) IS-Kämpfern wäre dies sicherlich der Fall, die - im Gegensatz zu Personen, die in den Militärdienst eines fremden Staates getreten sind - keinen Staat haben, zu dem sie ein besonderes "Treueband" verbindet.

Staatsbürgerschaft als das Recht, Rechte zu haben

Die Vermeidung der Staatenlosigkeit ist zudem kein geringes Gut. Aus gutem Grund nannte Hannah Arendt die Staatsbürgerschaft das "Recht, Rechte zu haben". Aufgrund des verminderten Rechtsstatus der betroffenen Personen ist Staatenlosigkeit menschenrechtlich höchst problematisch. Im konkreten Fall führt sie zudem dazu, dass einer Gruppe radikalisierter und (möglicherweise) kampferprobter Personen Möglichkeiten abgeschnitten werden, sich effektiv in die Gesellschaft zu reintegrieren, ohne allerdings den Problemen, die eine derartige Gruppe darstellt, anderwertig zu begegnen.

Trotz der eindeutigen Rechtslage im Völkerrecht, die bei einem Verstoß zur Staatenverantwortlichkeit Österreichs führt, stellt sich allerdings die Frage nach der innerstaatlichen Durchsetzung. So wurden beide Abkommen mit einem sogenannten "Erfüllungsvorbehalt" genehmigt. Daher dürfen österreichische Gerichte und Verwaltungsbehörden sich in ihren Entscheidungen nicht (direkt) auf deren Bestimmungen stützen.

IS-Kämpfer könnten sich auf das Einreiserecht berufen

Jedoch stößt eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ohne Vorliegen einer Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft auch an menschenrechtliche Grenzen mit direkter innerstaatlicher Relevanz. So ist es äußerst fraglich, ob es Österreich etwa erlaubt wäre, ehemaligen IS-Kämpfern, denen die Staatsbürgerschaft völkerrechtswidrig entzogen wurde, die Einreise in das Bundesgebiet zu verweigern. In diesem Zusammenhang greift Artikel 3 (2) des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der im Verfassungsrang steht und direkt anwendbar ist. Diese Bestimmung verbürgt das Einreiserecht von Staatsangehörigen in ihren Staat, diesfalls nach Österreich. Welche Personen unter den Begriff des "Staatsangehörigen" im Sinne der EMRK fallen, bestimmt sich zwar grundsätzlich nach innerstaatlichen Regeln. Dies findet seine Grenzen aber in klaren Verboten des Völkerrechts. Ein völkerrechtswidriger Entzug der Staatsbürgerschaft wäre auf völkerrechtlicher Ebene, und damit auch für die EMRK, unwirksam. Somit könnten sich etwaig zurückkehrende, nunmehr "staatenlose" IS-Kämpfer, auf ihr Einreiserecht berufen.

Radikalisierung ist häufig in Österreich erfolgt

Ungeachtet der skizzierten völkerrechtlichen Grenzen wäre der Vorschlag auch außenpolitisch problematisch, sollte sich Österreich Doskozils Vorschlag zu eigen machen. Während das offizielle Österreich etwa im Rahmen von Flüchtlingsbewegungen auf Solidarität der Herkunftsländer pocht, ist man im Gegenzug ungern bereit, Verantwortung für "seine" Foreign Fighters zu übernehmen. Dabei ist es wohl kaum argumentierbar, warum etwa der irakische Staat oder kurdische Gruppen Verantwortung für (ehemalige) österreichische Staatsbürger übernehmen sollten, obwohl deren Radikalisierung oftmals bereits in Österreich stattfand. Insofern sollte Österreich seine rechtlichen und politischen Verpflichtungen ernst nehmen.