Franz Lippe ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Er ist auf Medien- & Datenschutzrecht spezialisiert. - © privat
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Am 15. Jänner dieses Jahres hat die Datenschutzbehörde (DSB) die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, der die Löschung seiner beruflichen Daten auf einem Online-Bewertungsportal gefordert hatte. Auch die Möglichkeit, ihn dort zu bewerten und Erfahrungsberichte über ihn abzugeben, war nach Ansicht der Behörde grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Dem Verfahren (DSB-D123.527/0004-DSB/2018) lag die Aufforderung eines Arztes an eine Arztsuch- und Bewertungsplattform zugrunde, sämtliche personenbezogenen Daten über ihn zu löschen. Unter anderem werden dort unter dem Profil des jeweiligen Arztes Datensätze aus einer Website der Ärztekammer für Wien veröffentlicht (wie etwa Berufsadresse, Telefonnummer, Ordinationszeiten). Zudem können Patienten in Form einer Bewertungsskala einen Arztbesuch bewerten, wobei auch eine Detailbewertung erfolgen kann. Daneben besteht die Möglichkeit, in Kommentarform einen Erfahrungsbericht zu verfassen.

- © Adobe/ ii-graphics
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Die Plattformbetreiberin hat dabei diverse Schutzmechanismen gegen die Abgabe unsachlicher Erfahrungsberichte etabliert: So kann die Abgabe unsachlicher Beiträge mittels eines entsprechenden Symbols bei jedem Eintrag gemeldet werden; zudem ist auch ein Filter im Einsatz, um Mehrfachbewertungen innerhalb eines kurzen Zeitraums durch denselben User zu unterbinden. Ärzte können bei der Portalbetreiberin auch Premiumprofile gegen Entgelt beziehen.

Die Portalbetreiberin verweigerte die Löschung der Daten, weswegen der Arzt eine Beschwerde an die DSB richtete. Diese wies die Beschwerde jedoch ab. Personenbezogene Daten, die der gesetzlich verpflichtend zu veröffentlichenden Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer entstammen, seien nicht schutzwürdig, hieß es.

Durch die Verknüpfung dieser Datensätze mit entsprechenden Bewertungen und Erfahrungsberichten würden zwar neue Daten und Informationen generiert. Auch insoweit sei aber die Datenverarbeitung durch die Portalbetreiberin zulässig, nämlich infolge einer Interessenabwägung: Nach Ansicht der DSB besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit respektive von Patienten an Informationen über ärztliche Dienstleistungen. Zu berücksichtigen sei auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das ausdrücklich den Empfang und die Weitergabe von Nachrichten oder Ideen schützt, wovon die Abgabe und der Empfang von Bewertungen beziehungsweise Erfahrungsberichten jedenfalls erfasst sei. Die mit dem Betrieb des Portals zugänglichen Informationen und Meinungen hätten einen gesellschaftlichen Mehrwert.

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