Bereits 2016 - somit vor Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) festgehalten, dass eine "allgemeine Ärztesuche" eines Ärztesuchportals, bei der die Daten im Wesentlichen aus der Ärzteliste stammen, zulässig ist. Ärztebewertungen waren jedoch nicht Gegenstand jenes Verfahrens.

In der deutschen Rechtsprechung spielten Ärztebewertungsportale bereits mehrfach eine Rolle: So bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 zunächst, dass Ärztebewertungsportale fremde Bewertungen grundsätzlich ohne Zustimmung des Arztes veröffentlichen dürfen. Eineinhalb Jahre später hielt er fest, dass ein Portalbetreiber eine konkret wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung beanstandete Bewertung auf erkennbare Rechtswidrigkeit zu prüfen habe. 2018 schließlich gab der BGH der Klage einer Ärztin statt, die die Löschung ihres gegen ihren Willen abrufbaren Eintrags verlangte: Bei Aufruf ihres Profils erschienen weitere (für ein Premiumpaket zahlende) Ärzte desselben Fachbereichs mit Bild, wobei neben der Note für die jeweiligen Ärzte auch die Distanz zwischen der Praxis der klagenden Ärztin und der zahlenden Konkurrenz angezeigt wurde; bei Aufruf eines Premiumprofils gab es eine derartige Einbindung der Konkurrenz hingegen nicht. Nach Ansicht des BGH hatte das Bewertungsportal mit dieser Praxis seine Rolle als neutraler Informationsmittler zugunsten seines Werbeangebots verlassen, die schutzwürdigen Interessen der klagenden Ärztin würden überwiegen.

Auch im gegenständlichen Verfahren vor der DSB argumentierte der Beschwerdeführer mit diesem BGH-Urteil aus dem Vorjahr. Nach Ansicht der Behörde sei aber die Praxis des Bewertungsportals hier anders zu beurteilen, da auch bei Aufruf von Profilen zahlender Ärzte die örtlich praktizierenden Kollegen im Umkreis angezeigt würden. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht für ein Premiumprofil zahlt und allenfalls nicht vorrangig im Verzeichnis der Plattformbetreiberin aufscheint, sei er nicht an seiner ungestörten Berufsausübung gehindert.

Betreiber muss neutraler Informationsvermittler sein

Zusammengefasst hat die DSB mit der vorliegenden Entscheidung auch im Hinblick auf die DSGVO das Betreiben von Ärztebewertungsportalen als grundsätzlich zulässig bewertet; zumindest, sofern der Betreiber die Rolle als neutraler Informationsmittler nicht verlässt.

Insoweit, als personenbezogene Daten von Berufsträgern als bereits zulässigerweise veröffentlicht gelten - analog zur Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer -, wird man diese Entscheidung auch für Bewertungsplattformen hinsichtlich anderer Professionen ins Treffen führen können. Ob allenfalls eine konkrete Bewertung zu löschen ist, sei es aufgrund einer behaupteten unwahren Tatsachenbehauptung oder exzessiven Meinungsäußerung, ist dennoch jeweils im Einzelfall zu prüfen.

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