Unmittelbar nach dem Votum für den Brexit am 23. Juni 2016 stiegen die Suchanfragen der Briten auf Google zu den Konsequenzen des Brexits exorbitant an. Die weitreichenden Konsequenzen zeigen sich nunmehr in vielen Aspekten, wobei das Schicksal für die österreichische Limited bei einem harten Brexit (ohne Abkommen) mit Ablauf des 31. Dezember 2020 besiegelt scheint.

Die "private limited companies" (Limited) sind Gesellschaften nach englischem Recht, die im Vereinigten Königreich (UK) mit einem Mindeststammkapital von lediglich einem britischen Pfund gegründet wurden. Die Gründung der Limiteds erfolgt meist durch Online-Registrierung im Companies House in London (vergleichbare Registrierungsprozesse im Firmenbuch erfüllt in Österreich das zuständige Landesgericht), der eigentliche Betrieb des Unternehmens aber faktisch aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat. In Österreich erfreuten sich Limiteds vor allem ab Anfang der 2000er einer wachsenden Beliebtheit. Über ihre Anzahl gibt es unterschiedliche Schätzungen. Laut einer Studie der London School of Economics im Auftrag der EU-Kommission (2017) wird die Zahl der Limiteds in Österreich auf etwa 3000 geschätzt. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) nennt dagegen nur 800 Limiteds.

Verlust der Rechtspersönlichkeit droht

Nicolaus Mels-Colloredo ist Experte für Arbeitsrecht und Partner und Philip Rosenauer Rechtsanwalt bei PHH Rechtsanwälte sowie Experte für Gesellschaftsrecht, M&A, PE/VC-Investments und Start ups. - © PHH Rechtsanwälte
Nicolaus Mels-Colloredo ist Experte für Arbeitsrecht und Partner und Philip Rosenauer Rechtsanwalt bei PHH Rechtsanwälte sowie Experte für Gesellschaftsrecht, M&A, PE/VC-Investments und Start ups. - © PHH Rechtsanwälte

Fakt ist jedoch, dass die günstige Unternehmensgründung durchaus attraktiv ist. Für die Beurteilung der Anwendbarkeit österreichischen Gesellschaftsrechts (samt Mindeststammkapitalvorschriften für Kapitalgesellschaften) ist allerdings relevant, in welchem Staat sich der Sitz der Verwaltung befindet. Bei den zuvor erwähnten Limiteds ist jedenfalls Österreich der Verwaltungssitz, wobei die aus Österreich agierenden Limiteds aufgrund der europarechtlich geschaffenen Niederlassungsfreiheit ihre Daseinsberechtigung erhalten haben.

Auf die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union und die entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes können sich die österreichischen Limiteds allerdings nur berufen, solange das UK ein EU-Mitgliedsstaat bleibt oder in einem Austrittsabkommen Sonderreglungen zugunsten von Limiteds vorgesehen sind. Bei einem harten Brexit treten jedoch weder Sonderregelungen zwischen der EU und dem UK in Kraft, noch können sich die österreichischen Limiteds auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Somit droht der Verlust der Rechtspersönlichkeit dieser Limiteds und eine mögliche persönliche Haftung ihrer Gesellschafter.

Übergangsfrist durch Brexit-Begleitgesetz 2019