Dieter Hauck ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Datenschutzrecht, Kartellrecht, Marktmissbrauch und Fusionskontrolle.
Dieter Hauck ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Datenschutzrecht, Kartellrecht, Marktmissbrauch und Fusionskontrolle.

Nach der Sektorenuntersuchung der Europäischen Kommission zum E-Commerce und der Geoblocking-Verordnung 2018 kommt eine weitere Weichenstellung auf (vertikale) Vertriebssysteme im "Online-Zeitalter" zu: Die geltende EU Vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (VertikalGVO) und die dazu publizierten Leitlinien für vertikale Beschränkungen (VertikalLL) verlieren im Mai 2022 ihre Gültigkeit.

Diese Entwicklung fällt mit einer Intensivierung der Tätigkeit sowohl der Europäischen Kommission als auch nationaler Wettbewerbsbehörden im Vertriebsbereich zusammen. Auch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist da seit geraumer Zeit sehr rührig. Das führte dazu, das von den 33 Entscheidungen des Kartellgerichtes zwischen 2014 und 2018 der überwiegende Anteil, nämlich 22, vertikale Sachverhalte betrafen. Diese waren meist Bußgeldentscheidungen über Antrag der BWB wegen wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederverkaufspreis. Mobile Endgeräte (Tablets, Smartphones und Navigationsgeräte) waren ebenso betroffen wie Tankstellen, Home Audio & Visual Equipment-Produkte, Bier und andere Lebensmittel.

- © Adobe Stock/William W. Potter/beermedia
© Adobe Stock/William W. Potter/beermedia

Die VertikalGVO ist das Ergebnis einer langen Entwicklung und spiegelt die Überlegung wider, dass unter bestimmten Voraussetzungen - zum Beispiel Marktanteilsgrenzen - bei Wettbewerbsbeschränkungen im Vertrieb die Vorteile für die Gesamtwirtschaft allfällige Nachteile überwiegen. Besondere Regeln gibt es zum Beispiel für den Kfz-Vertrieb. Die VertikalLL enthalten für die Praxis eminent wichtige Erläuterungen und Details zu häufig vorkommenden Fallkonstellationen. Erfüllt eine Vereinbarung alle Voraussetzungen, ist sie ungeachtet allenfalls enthaltener Beschränkungen vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt - also zulässig.

Hersteller von
Markenartikeln

Die Europäische Kommission hat Hersteller und andere interessierte Marktteilnehmer aufgefordert, bis 27. Mai 2019 ihre Meinung zum geltenden Recht der Vertikalen Vertriebssysteme zu äußern. Dies betrifft vor allem bestimmte Beschränkungen, die Hersteller ihren Vertriebspartnern im vertikalen Verhältnis auferlegen können, wie etwa die Verwendung von Online-Marketingplattformen, grenzüberschreitende Verkäufe oder Querverkäufe zwischen Wiederverkäufern ebenso wie die Verkaufs- und Werbepreise. Besonders sensibel sind Systeme, in denen nur autorisierte Wiederverkäufer teilnehmen dürfen. Vor allem für Markenartikelhersteller kann dies den Betrieb über die nächsten Jahrzehnte beeinflussen.

Die praktische Bedeutung dieses Vorganges kann gar nicht hoch genug angesetzt werden. Sowohl die Europäische Kommission als auch nationale Wettbewerbsbehörden haben sich in vergangener Zeit sehr intensiv mit vertikalen Beschränkungen und Vertriebskanälen beschäftigt. Davon zeugen einige spektakuläre Fälle: