Die digitale GmbH-Gründung beim Notar ist mit der Änderung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen jetzt marktreif. Das System der digitalen Gründung über Videokonferenz und sicheren Datenraum sorgte international für Aufsehen. Die ersten Anwendungen in anderen Ländern sind jetzt ebenfalls angelaufen.

Die Idee hinter der digitalen GmbH-Gründung beim Notar ist simpel: Rechtliche Beratung und Online-Service sollen möglichst einfach, orts- und zeitunabhängig zusammenfließen. Wer eine GmbH gründet, muss nicht mehr alle Gesellschafter bei einem Notar zusammentrommeln, sondern kann bequem von Zuhause in den Gründungsakt einsteigen. Dazu halten die Gründer in einer Videokonferenz ihren Pass in die Kamera, müssen Fragen beantworten und erhalten eine Handysignatur.

Der Notar identifiziert und richtet anschließend einen sicheren Datenraum ein, der nur vom Notar und den Gründern ausschließlich nach deren Identifikation betreten werden kann. In diesem und via Videokonferenz wird dann die Gründung abgewickelt, unterzeichnet und gemeinsam mit den Unterlagen an das Firmenbuchgericht übermittelt. Das System hat sich bewährt und ist jetzt auch rechtlich durch das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz geregelt. Bei den Europäischen Notarentagen berichtet das französische Notariat von einer zweiten Anwendung: Vor kurzem wurde dort der erste sogenannte elektronische Kauf auf Distanz abgewickelt.

Videokonferenz beim Hauskauf

Ludwig Bittner ist Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Bei den Europäischen Notarentagen am 26. April in Salzburg begrüßt er im Namen der Österreichischen Notariatskammer rund 300 Teilnehmer aus ganz Europa. - © Foto Wilke
Ludwig Bittner ist Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Bei den Europäischen Notarentagen am 26. April in Salzburg begrüßt er im Namen der Österreichischen Notariatskammer rund 300 Teilnehmer aus ganz Europa. - © Foto Wilke

Anders als in Österreich wird in Frankreich der Liegenschaftskauf bereits bei der Beurkundung wirksam. Aber das Prozedere beim Online-Hauskauf in Frankreich ist ähnlich dem der digitalen GmbH-Gründung durch den Notar. Käufer und Verkäufer müssen nicht mehr beide bei einem Notar der Katastergemeinde den Kaufvertrag unterschreiben. Jeder kann zu einem Notar seines Vertrauens oder in seiner Nähe gehen, die Transaktion erfolgt auf Distanz. Der Kaufvertrag wird in einer Videokonferenz verlesen, in einem sicheren Datenraum signiert und ins Grundbuch eingetragen.

Für Frankreich, wo insgesamt 354 Grundbücher unabhängig voneinander geführt werden und als Kataster bei der jeweiligen Gemeinde liegen, ist diese neue Möglichkeit ein wichtiger Schritt in Richtung Schnelligkeit und Sicherheit von Liegenschaftstransaktionen. Die Kombination von Videokonferenz und sicherem Datenraum wurde damit bereits bei zwei Anwendungen erfolgreich getestet.

Verknüpfung bringt Sicherheit

Viele Europäer investieren in ein Feriendomizil, erben Liegenschaften in einem anderen EU-Land oder möchten ihr Haus verkaufen, weil sie in ein anderes Land übersiedeln. Allerdings können grenzüberschreitende Grundstücks- und Hauskäufe auch in der EU herausfordernd sein. Denn die Grundbücher in der EU sind nicht nur unterschiedlich, sondern zum Teil lückenhaft oder dezentral aufgebaut, von vielen Ländern sind keine Informationen über das Grundstück, die Verkäufer und eventuelle Belastungen, Wegerechte und Ähnliches rechtssicher abrufbar. Die EU hat also durchaus Interesse, nicht nur die Grundbücher enger zu verknüpfen, sondern auch in deren rechtliche Qualität zu investieren.

EU forciert Digitalisierung

Digitalisierung ist einer der wichtigsten Punkte auf der Agenda der Europäischen Kommission. Gründungen und andere Behördengänge sollen für die Bürger möglichst einfach sein - und am liebsten digital möglich. Gleichzeitig kämpft die EU gegen den Missbrauch von Daten, Cyberkriminalität, digitalen Identitätsklau und Betrug.

Wie geeignete Sicherheitsschranken bei der Erstellung von digitalen Urkunden und aussagekräftige Register aussehen, ist im Detail entscheidend. Denn damit digitale Urkunden ihren Zweck erfüllen, nämlich einen Vertrag fälschungssicher dokumentieren und die Ansprüche der Vertragspartner, Erben, Gläubiger oder Gesellschafter durchsetzbar machen, müssen diese nicht nur digital verfügbar sein. Es muss auch sichergestellt sein, dass die Urkunden echt sind, ihr Inhalt rechtlich korrekt ist und die Personen oder Unternehmen real sind. Mit dem Video-ident-Verfahren und sicheren Datenräumen sind neue Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung entstanden, die Technologie mit menschlicher Kontrolle und Beratung durch den Notar koppeln.