Bernhard Kofler-Senoner leitet die Praxisgruppe Kartellrecht und ist Partner, Patrick Samek ist Rechtsanwaltsanwärter bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati in Wien. - © CHSH
Bernhard Kofler-Senoner leitet die Praxisgruppe Kartellrecht und ist Partner, Patrick Samek ist Rechtsanwaltsanwärter bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati in Wien. - © CHSH

Anlässlich der Untersagung der geplanten Fusion des deutschen Konzerns Siemens mit der französischen Alstom im Zug-Geschäft wird erneut der Ruf nach europäischen Champions laut. Frankreich und Deutschland stießen eine Diskussion über Änderungen des europäischen Fusionskontrollsystems an, um wettbewerblich problematische Fusionen aus industriepolitischen Gründen zu ermöglichen. Dem Prinzip "Size Matters" folgend, sollen europäische Champions auf dem Weltmarkt gegen Großkonzerne aus den USA und China antreten.

Der Anlassfall

Anfang Februar 2019 hatte die Europäische Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde die Übernahme des französischen Alstom-Konzerns durch den deutschen Mischkonzern Siemens untersagt. Die Kommission begründete das vor allem damit, dass das fusionierte Unternehmen auf dem Markt für Höchstgeschwindigkeitszüge zum dominanten Akteur geworden wäre und die damit verbundene Einschränkung des Wettbewerbs höhere Preise und eine geringere Auswahl für die Kunden (Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber) bedeutet hätte. In Bezug auf die medial kolportieren neuen Wettbewerber aus China hielt es die Kommission für höchst unwahrscheinlich, dass diese in absehbarer Zukunft auf Siemens/Alstom ausreichend Wettbewerbsdruck ausüben würden. Siemens und Alstom seien bereits beide "Champions".

Initiative aus Berlin und Paris

Berlin und Paris hatten im Vorfeld der Entscheidung gegenüber der Kommission die Wichtigkeit einer Genehmigung aus industriepolitischen Gründen betont. Nachdem die Kommission die Fusion aber untersagte, bezog sich nicht nur der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Nationalen Industriestrategie 2030 (von ihm betontermaßen als Entwurf zur Anregung eines Diskussionsprozesses vorgelegt) auf die Idee nationaler und europäischer Champions ("Größe zählt - Size Matters!"). Auch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs verkündeten in einem französisch-deutschen Manifest für eine Europäische Industriepolitik im 21. Jahrhundert mehrere Vorschläge zur Stärkung der europäischen Industrie.

- © apa/dpa
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Angedacht wird dabei unter anderem eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts (des EU-Fusionskontrollsystems), um die Bildung von europäischen Champions im Sinne einer "European Champion Defense" zu ermöglichen. Europäische Unternehmen sollten dadurch die notwendige kritische Größe erreichen, um auf dem Weltmarkt vor allem gegen Großkonzerne aus den USA und China bestehen zu können. Dafür könne der materielle Prüfmaßstab gelockert und solle die Möglichkeit geprüft werden, dem Rat der EU die Möglichkeit einzuräumen, von der Kommission untersagte Fusionen aus (noch genau zu definierenden) industriepolitischen Gründen zu erlauben (im Sinne einer Ratserlaubnis).