Nationale Vorbilder

Die Idee einer solchen Ratserlaubnis ist nicht neu. Sie lehnt sich an das Institut der sogenannten Ministererlaubnis an, das man in mehreren EU-Mitgliedstaaten kennt. So kann etwa der deutsche Bundeswirtschaftsminister einen vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss im Falle von überwiegenden gesamtwirtschaftlichen Vorteilen oder einem überragenden Interesse der Allgemeinheit erlauben.

Die deutsche Ministererlaubnis ist jedoch keine Erfolgsgeschichte und erfreut sich keiner besonderen Beliebtheit (vor allem nicht bei den zuständigen Ministern). Sie wurde zuletzt in Zusammenhang mit der Fusion der Handelskette Edeka mit der deutschen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann 2016 stark kritisiert - mit Verweis auf die mögliche Einflussnahme diverser Interessengruppen. Es überrascht daher einigermaßen, dass nunmehr ein solches Modell auch auf EU-Ebene andiskutiert werden soll.

Blickt man nach Österreich, so kennt das nationale Zusammenschlussrecht bereits eine Art "Austrian Champion Defense". Das Kartellgesetz ermöglicht es, eine grundsätzlich zu untersagende Fusion doch zu erlauben, wenn sie zu einer Verbesserung oder zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des fusionierten Unternehmens führt und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Die Entscheidung darüber fällt jedoch kein Minister, sondern die zuständige Behörde (Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt respektive das Kartellgericht) im Rahmen des üblichen Verfahrens. Wenngleich diese Bestimmung in der Praxis bisher keine nennenswerte Bedeutung erlangt hat, lohnt ein Blick darauf, wenn man die nunmehr initiierte Diskussion betrachtet.

Der Weg zum Ziel

Die Kritik an den deutsch-französischen Vorschlägen ließ nicht lange auf sich warten. So betonten namhafte Ökonomen in einem offenen Brief, dass bereits das aktuelle Wettbewerbsrecht der Bildung von nationalen oder europäischen Champions nicht entgegenstünde, solange eine Fusion ausreichend Synergien zwischen den fusionierenden Parteien bewirke. In Ermangelung derartiger Effizienzen würde sich auch nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Tatsächlich ist die von Deutschland und Frankreich angestoßene Diskussion dem Grunde nach zu begrüßen, allein der Weg zum Ziel sollte kritisch betrachtet werden. Das dahinter stehende Denken scheint sich gewissermaßen in die immer stärker werdende Tendenz der Abschottung und des Protektionismus einzureihen. Unzweifelhaft unterliegt die Wirtschaft aufgrund neuer, teilweise durch staatliche Finanzierung großgewordener Unternehmen aus China, der protektionistischen Handelspolitik durch die USA und nicht zuletzt aufgrund der Digitalisierung einem rasanten Wandel. Primär ist jedoch bezüglich der ersten beiden Entwicklungen wohl handelspolitisch gegenzusteuern (etwa durch Stärkung der Reziprozität) und täte man gut daran, Innovation und Wachstum, vor allem Start-ups, durch Deregulierung und Abbau bürokratischer Hürden zu fördern.