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Blockchain und Datenschutz stehen seit etwa zwei Jahren im Rampenlicht der Medien. Die Blockchain-Technologie hat dank ihrer ersten und bekanntesten Anwendung - der Kryptowährung Bitcoin - bereits im Jahr 2017 an Popularität gewonnen. Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union mit ihren hohen Strafen sorgte hingegen im Jahr 2018 für eine wesentliche Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für Themen aus dem Bereich Datenschutz.

Trotz der allgemeinen Bekanntheit beider Themen wurde der Schnittpunkt zwischen diesen zwei Bereichen bisher nur wenig diskutiert. Auf den ersten Blick haben beide Bereiche nur sehr wenig gemeinsam. Folglich beschränkten sich die bisherigen Diskussionen großteils auf die Unmöglichkeit der Durchsetzung des Rechtes auf Vergessenwerden im Umfeld der Blockchain. Diese Einschränkung der Debatte scheint im Licht der Möglichkeiten der Blockchain-Technologie mehr als ungerechtfertigt.

Finanzielle Transaktion, um eine Nachricht zu übermitteln

Miroslav Jak bek ist Rechtsanwaltsanwärter und Stefan Panic Rechtsanwalt in der Practice Group Intellectual Property and Technology bei DLA Piper Weiss-Tessbach. - © DLA Piper
Miroslav Jak bek ist Rechtsanwaltsanwärter und Stefan Panic Rechtsanwalt in der Practice Group Intellectual Property and Technology bei DLA Piper Weiss-Tessbach. - © DLA Piper

Die dezentrale Natur der Blockchain-Technologie (am Anfang steht immer ein Netzwerk von Nutzern, die in irgendeiner Form Geschäfte abzuwickeln haben, Anm.) gewährt bereits heute selbst dem nicht IT-affinen Bürger präzedenzlose Macht. Diese große Macht kann jedoch auch von anderen Akteuren ausgenutzt werden, was für den Bürger große datenschutzrechtliche Probleme verursachen kann, vor allem im Fall eines Missbrauches. Das Potenzial der Blockchain-Technologie lässt sich sehr gut an Beispielen aus China veranschaulichen.

Im Vergleich zur EU ist die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse in China wesentlich begrenzter. Der chinesischen Regierung ist es in vergangenen Jahren gelungen, auch das Internet effektiv zu kontrollieren, was den Zugang zu unabhängigen Informationen und nicht staatlichen Informationsquellen wesentlich erschwert. Mit Blockchain-Anwendungen könnte sich das jedoch massiv ändern. Sowohl die Ethereum-Blockchain als auch jene der Kryptowährung Bitcoin lassen zu, dass einer Transaktion noch eine öffentlich einsehbare Anmerkung hinzugefügt wird. In der Praxis bedeutet das, dass die finanzielle Transaktion kein Hauptanliegen mehr ist, sondern dafür verwendet wird, um eine wichtige Nachricht an die Welt zu übermitteln.

Tatsächlich wurde die Ethereum-Blockchain in China bereits zweimal genutzt, um die Zensur zu umgehen. Im ersten Fall wurde ein Beitrag, der die Korruption in der Pharmaindustrie beleuchtete, auf der Ethereum-Blockchain veröffentlicht. Im zweiten Fall hat eine chinesische Studentin einen offenen Brief veröffentlicht, in dem das Thema der sexuellen Belästigung an einer chinesischen Universität angesprochen wurde. Anschließend wurden an die Ethereum-Adresse mehrere Minimalbeträge geschickt, in deren Anmerkungen Menschen aus ganzer Welt ihre Unterstützung geäußert haben.