In der vergangenen Woche und somit fast eineinhalb Jahre nach ihrer Angelobung präsentierte die Bundesregierung die lange versprochene Steuerreform. Doch inwieweit werden Wahlversprechen wie zum Beispiel "Weg mit der kalten Progression - hin zu nachhaltiger Politik" oder "Entlastungen von 12 bis 14 Milliarden Euro" durch die Steuerreform eingehalten? Die Entlastungen sollen stufenweise, beginnend ab 2020 bis 2022, umgesetzt werden.

Zunächst sollen Kleinverdiener durch Einführung eines Abzugsbetrags (SV-Bonus) beim Dienstnehmerbeitrag bereits ab 2020 profitieren. Kleinunternehmer sollen durch eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze (derzeit 30.000 Euro) entlastet werden und künftig erst bei einer Umsatzgrenze von 35.000 Euro jährlich umsatzsteuerpflichtig werden. Darüber hinaus sollen Kleinunternehmer künftig in den Genuss einer Pauschalierungsmöglichkeit kommen und einen Pauschalbetrag von 60 Prozent ihres Umsatzes als Betriebsausgaben geltend machen können. Die Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 Euro und eine damit verbundene Möglichkeit zur Sofortabschreibung soll 2020 auf 800 Euro und 2021 auf 1000 Euro angehoben werden.

Dimitar Hristov - © DLA Piper
Dimitar Hristov - © DLA Piper

Ein Kernelement der Steuerreform bildet außerdem die Reduktion der Progressionssteuersätze. 2021 sollen Lohn- und Einkommensteuerpflichtige durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent entlastet werden. 2022 ist eine Senkung der zweiten Stufe von 35 auf 30 Prozent und der dritten Stufe von 42 auf 40 Prozent vorgesehen. Geplant ist zudem eine Erhöhung des Werbungskostenpauschales von bisher 132 Euro auf 300 Euro ab 2021. Um eine Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandortes zu erzielen, soll weiters der Körperschaftssteuersatz von derzeit 25 ab 2022 auf 23 Prozent und ab 2023 auf 21 Prozent gesenkt werden.

Sophie Pfitzner. - © Gruber, Petra
Sophie Pfitzner. - © Gruber, Petra

Wahlversprechen von 40-Prozent-Quote nicht erfüllt

Die Steuerreform ist, was viele Faktoren betrifft, durchaus zu begrüßen. Mit einer Abgabenquote von über 42 Prozent der Wirtschaftsleistung gehört Österreich nach wie vor zu den EU-Ländern mit der höchsten Abgabenquote. Mit Einführung der Entlastungsmaßnahmen wird eine Senkung der Abgabenquote auf 40,5 Prozent erzielt. Zweifelsohne ist diese Reduktion, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagt, "ein Schritt in die richtige Richtung" - das Wahlversprechen von einer 40-prozentigen Quote und einer damit verbundenen zusätzlichen Entlastung von zwei Milliarden Euro wird allerdings nicht erfüllt. Ob die Anhebung der Betragsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter, des Werbungskostenpauschales und der Kleinunternehmergrenze als Entlastungsmaßnahmen bezeichnet werden können und nicht eher inflationsbedingte Anpassungen sind (wofür letztlich auf die Abschaffung der kalten Progression verzichtet wurde), ist fraglich. So erfolgte etwa die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze letztmalig 2005.