Abschaffung der kalten Progression wurde verschoben

Auch das Versprechen des Bundeskanzlers "Weg mit der kalten Progression" findet in der Steuerreform keinen Niederschlag - die Abschaffung der inflationsbedingten, automatischen Steuererhöhung wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Die Ökologisierung des Steuersystems spielt sich auch eher im kleineren Bereich ab, wie etwa die Neugestaltung der Nova, die Anpassung der Sachbezugsregelungen je nach CO2-Ausstoß, der Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder etc. - hier wäre durchaus mehr möglich gewesen (wie Strafsteuern bei Umweltverschmutzung).

Kritisch zu betrachten ist zudem der zeitliche Aspekt der stufenweise erfolgenden Entlastung. Fraglich ist, warum die Reduktion der Progressionssteuersätze erst ab 2021beziehungsweise 2022 erfolgen soll und nicht bereits ab 2019/2020 beziehungsweise ob nicht hinter der Verzögerung wahltaktische Überlegungen stecken.

Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die Zielsetzung der Stärkung Österreichs als Wirtschaftsstandort durch die Reform erreicht werden kann. Vorschläge wie die Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne oder eine Senkung auf 15 Prozent für kleinere Unternehmen mit einer Gewinngrenze bis 100.000 Euro wurden nicht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen müssen sich betreffend Entlastung noch gedulden, da eine Reduktion der Körperschaftssteuer erst ab 2022 vorgesehen ist. Inwieweit das Vorhaben von Türkis-Blau, den Wirtschaftsstandort in der derzeitigen Legislaturperiode attraktiver zu gestalten, gelingt, bleibt spannend.

Die geplante Ausweitung der Forschungsprämie für Einzelunternehmen und Personengesellschaften zum Beispiel ist zwar nett, hat jedoch eher eine geringe Anziehungskraft für (ausländische) Investoren, auch die Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung wirken eher klein, auch Vorhaben wie die nachhaltige Tabakbesteuerung zur langfristigen Absicherung der Einnahmen der Tabaktrafikanten werden kaum große Investitionen nach Österreich holen.

Investitionsfördernde Maßnahmen fehlen

Fazit: Die geplante Steuerreform der türkis-blauen Regierung weist durchaus viele positive Aspekte auf, sie wirkt jedoch im "Kleinen" beziehungsweise sind keine großen, investitionsfördernden Maßnahmen sichtbar. Kleinverdiener mit einem Bruttomonatsgehalt von 1500 Euro können nach der Umsetzung mit einer Entlastung von 14 Prozent jährlich rechnen. Eine schnelle, wesentliche Stärkung des Wirtschaftsstandortes kann mangels größerer Entlastungen auf Unternehmensebene und wirklicher Steuerstrukturänderungen jedoch nicht erwartet werden. Sowohl für Kleinverdiener, als auch für Unternehmen gilt: geduldig sein. Denn die Regierung lässt sich durch die stufenweise Einführung viel Zeit für eine Steuerentlastung, was wohl auch dem Selbstfinanzierungscharakter dieser Reform geschuldet ist.