Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vor kurzem - bereits zum wiederholten Mal - entschieden, dass Banken dazu verpflichtet sind, sogenannte "Kick-back"-Zahlungen gegenüber dem Anleger offenzulegen (8 Ob 166/18x). Also Provisionen, die sie vom Emittenten oder einem Dritten für die Vermittlung eines Anlageproduktes erhalten. Im konkreten Anlassfall hatte der Bankberater dem Anleger eine Investition in den "Sachwert-Rendite-Fonds Holland 68" des deutschen Emissionshauses MPC empfohlen. Dem Anleger war nicht bewusst, dass er sich dadurch nicht etwa an einem Immobilienfonds, sondern an einer Kommanditgesellschaft beteiligte.

Beim Erwerb war ein Ausgabeaufschlag in der Höhe von drei Prozent der Investitionssumme zu bezahlen. Der Anleger (und auch der Berater selbst) wussten allerdings nicht, dass die Bank auch von der MPC eine Provision in derselben Höhe erhielt. Nachdem der Anleger einen Totalverlust erlitten hatte, klagte er die Bank wegen Fehlberatung auf Schadenersatz.

Zweimal zum Höchstgericht

Johannes Kautz ist Rechtsanwalt bei DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH und auf Prozessführung, insbesondere auf kapitalmarktrechtliche Rechtsstreitigkeiten, spezialisiert. - © privat
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Der Fall ging zweimal zum OGH, und dieser entschied im zweiten Rechtsgang, dass die Bank dem Anleger den Verlust ersetzen muss, weil sie die von der MPC erhaltene Provision nicht offengelegt hatte. Bereits im ersten Rechtsgang kam das Höchstgericht zu dem Ergebnis, dass ein Kunde, der für die Beratung selbst ein Entgelt (zum Beispiel in Form eines Ausgabeaufschlages) bezahlt, nicht damit rechnen muss, dass die Bank auch noch von dritter Seite eine Provision erhält - und dadurch die Gefahr besteht, dass die Beratung nicht mehr ausschließlich im Interesse des Kunden erfolgt.

Im zweiten Rechtsgang war nur noch die Frage zu klären, ob die Bank die Beteiligung auch ohne die Zahlungen der MPC vermittelt hätte. Die Bank argumentierte, dass die verdeckte Provision keinen Einfluss auf die Beratung haben konnte, weil sie dem Berater nicht einmal bekannt war. Der OGH folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Die Vorinstanzen hatten im zweiten Rechtsgang nämlich festgestellt, dass der Vertrieb der "Hollandfonds" bankintern durch Produktpräsentationen, Schulungen und diverse Vergütungen gefördert wurde. Nach Ansicht des OGH habe die Bank daher ein besonderes Eigeninteresse am Vertrieb (gerade) dieses Produkts gehabt und hafte dem Anleger aus diesem Grund für den eingetretenen Schaden.

Die Begründung klingt auf den ersten Blick logisch. Natürlich könnte die Aussicht auf eine hohe Vermittlungsprovision die Bank beziehungsweise den Berater dazu verleiten, dem Anleger ein ganz bestimmtes Produkt zu empfehlen. Bei näherer Betrachtung ist allerdings nur schwierig zu begründen, warum die Bank nach der Rechtsprechung (und seit 2007 auch gesetzlich) dazu verpflichtet sein soll, den Anleger über die erhaltenen Provisionen aufzuklären.