In der Justizanstalt Stein können auch Häftlinge des Maßnahmenvollzugs untergebracht werden. - © apa/Fohringer
In der Justizanstalt Stein können auch Häftlinge des Maßnahmenvollzugs untergebracht werden. - © apa/Fohringer

Der Maßnahmenvollzug kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wöchentlich wird von Gewalttaten berichtet, die auf eine schwere psychische Störung des Täters deuten. Kaum, dass ein Verdächtiger gefasst ist, wird auch schon der Ruf nach einer Einweisung in eine geschlossene Anstalt laut. Faktum ist, dass die Anzahl der psychisch auffälligen Straftäter stetig steigt. Den Strafvollzug stellt dies vor enorme Herausforderungen. Waren es vor einigen Jahren knapp 800 Personen, über die das Gericht zusätzlich oder anstelle einer Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme verhängte, so werden mittlerweile mehr als 1071 Personen in Sonderanstalten oder forensischen Abteilungen psychiatrischer Spitäler angehalten.

Während bei den meisten Strafgefangenen absehbar ist, wann ihr jeweiliger Haftplatz wieder zur Verfügung steht, ist dies bei Untergebrachten im Maßnahmenvollzug nicht der Fall. Ihre Anhaltung erfolgt so lange, als ihre Gefährlichkeit währt. Das kann in einigen Fällen im wahrsten Sinn des Wortes "lebenslang" sein. Ob eine weitere Unterbringung gerechtfertigt ist, hat das Gericht "mindestens alljährlich" zu prüfen.

Psychiater sind
in Österreich rar

Peter Kastner ist stellvertretender Geschäftsbereichsleiter in der österreichischen Volksanwaltschaft. - © Volksanwaltschaft
Peter Kastner ist stellvertretender Geschäftsbereichsleiter in der österreichischen Volksanwaltschaft. - © Volksanwaltschaft

Keine Einweisung in den Maßnahmenvollzug oder Entlassung aus diesem erfolgt ohne vorherige Untersuchung durch einen Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie. Psychiater sind in Österreich rar. Nur wenige von ihnen lassen sich als Gutachter eintragen. Der Druck, der auf ihnen lastet, ist hoch. Jeder Rückfällige wird ihnen zum Vorwurf gemacht. Im Klagsfall haften sie persönlich. Der Bund tritt für sie nicht in Vorlage. Sachverständige unterliegen nicht dem Amtshaftungsgesetz. Ihre Honorierung ist unangemessen; sie kann man nicht wirklich als Aufwandsentschädigung sehen. So nimmt es nicht Wunder, dass sich kaum Nachwuchs findet. Mehr als die Hälfte der eingetragenen psychiatrischen Gutachter in Wien ist 65 Jahre alt oder älter.

Gutachten sind ein Schlüsselfaktor im Maßnahmenvollzug. Sachverständige haben ihre Gutachten - wie es in unserer Strafprozessordnung heißt - "nach bestem Wissen und Gewissen" zu erstellen. Dabei sollen sie "nach den Regeln der Wissenschaft" vorgehen. Wie diese Regeln lauten, steht nirgendwo geschrieben.

Einen Lehrstuhl für forensische Psychiatrie gibt es hier nicht

Einen Lehrstuhl für forensische Psychiatrie, an dem man inhaltliche Mindestanforderungen für Gutachten im Maßnahmenvollzug vermitteln könnte, gibt es an keiner hiesigen Universität. So gelangen die unterschiedlichsten Methoden zur Anwendung, was naturgemäß zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Zur Treffsicherheit von Prognoseentscheidungen trägt diese Methodenvielfalt nicht bei.