Finanz- und Justizverwaltung, Verfahrensdauer bei Gerichten, Denkmalschutz, Raumordnung, Baurecht, Wohnungswesen, Landes- und Gemeindestraßen, Friedhöfe . . . Mit Beschwerden über die Verwaltung aus diesem Themenkreis habe ich mich in den vergangenen elf Jahren beschäftigt - unabhängig von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen aus den weiteren Prüfbereichen der Volksanwaltschaft, die jeweils kollegial getroffen und verabschiedet wurden. Die Menschenrechtsprüfung auf Basis des OPCAT-Gesetzes (gemäß UN-Antifolter-Zusatzprotokoll) folgt dabei einem integrativen humanistischen Auftrag und umfasst im Wesentlichen Justiz-Anstalten, Polizei, Alten- und Pflegeheime, Jugendkrisenzentren, Psychiatrische Krankenhäuser und Ähnliches.

Am Ende der zweiten Amtsperiode fällt mein Resümee als "Sorgenbrecherin", als die ich angetreten bin, differenziert, aber insgesamt positiv aus.

Ort der "letzten Hoffnung"

Gertrude Brinek scheidet am 30. Juni aus der Volksanwaltschaft aus. Sie wird ihr Amt an den ÖVP-Langzeit-Abgeordneten Werner Amon übergeben. Brinek war seit 2008 Volksanwältin und auf Bundesebene unter anderem für Steuern und die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zuständig. Auf Landesebene prüfte sie die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten sowie die Friedhofsverwaltung. - © Hackenberg Martina
Gertrude Brinek scheidet am 30. Juni aus der Volksanwaltschaft aus. Sie wird ihr Amt an den ÖVP-Langzeit-Abgeordneten Werner Amon übergeben. Brinek war seit 2008 Volksanwältin und auf Bundesebene unter anderem für Steuern und die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zuständig. Auf Landesebene prüfte sie die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten sowie die Friedhofsverwaltung. - © Hackenberg Martina

Die Volksanwaltschaft ist eine wohlangesehene und gefragte Institution und wird oftmals - nicht nur bezüglich eines Problems mit Behörden - als Ort der "letzten Hoffnung" kontaktiert. In tausenden Fällen wurde geholfen und Problem lösend oder verbessernd eingegriffen. Manchmal führten Überprüfungen auf Grund von Zuständigkeitsgrenzen oder bereits abgeschlossener (Gerichts-) Verfahren respektive geltender Gesetze zu persönlichen Enttäuschungen. Aufklärung und Informationen weisen in solchen Fällen einen Weg aus der erlebten Aussichtslosigkeit. Das überzeugende unparteiische Auftreten der Volksanwälte verstärkt dabei die Akzeptanz der Ausführungen.

Einerseits hat in vielen Verwaltungsbereichen verstärkt Qualität Einzug gehalten. Mehr Bürgerorientierung, die sich baulich in einladenden Gebäuden widerspiegelt ebenso wie in den digitalen Auftritten und Kommunikationsmaterialien, verstärkt den Eindruck von Zeitgemäßheit und Modernität der Verwaltung. Schluss mit Ärmelschonermentalität!

Andererseits muss gerade bei den absolut brisanten Themen wie Bauen und Wohnen sowie Zusammenleben in Stadt und Land festgestellt werden, dass Verantwortliche auf Gemeinde- und Landesebene oft zu lange zu- beziehungsweise wegsehen, wie etwa unbewilligbare und konsenslose Baulichkeiten errichtet, widmungswidrig genutzt oder Lärm- und Umweltbelastungen nicht bekämpft und behoben werden. Wird ein Problem offenkundig, wird oftmals versucht, Zustände zu legalisieren, die nicht legalisierbar sind.