Ich habe am 12. Juni dieses Jahres zum ersten Mal eine Berichterstattung über die Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin im Fernsehen mitverfolgt. Ich bin entsetzt über das Verhalten einzelner Abgeordneter, die während der Reden der Kollegen überwiegend mit ihren Nachbarn tuscheln und hiermit ihr Desinteresse an den Reden deutlich zum Ausdruck bringen. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurde überwiegend positiv aufgenommen, vor allem ihr Bekenntnis, einen Dialog mit allen politischen Parteien in Zukunft führen zu wollen. Dies hebt sie wesentlich von ihrem Vorgänger als Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ab. Ich bin auch davon überzeugt, dass sich ihr Verhalten im Parlament wohltuend vom Verhalten Ihrer Vorgänger abheben wird, indem sie aufmerksam den Reden der Abgeordneten folgen wird und sich weder vom Handy noch von Akten oder Mitarbeitern ablenken lassen wird. Auch ihre Anwesenheit im Hohen Haus wird deutlich höher sein als die ihrer Vorgänger.
Hoch bewährterHöchstrichter als Justizminister
Auch die Auswahl Ihrer Ministerkollegen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit kann als sehr gelungen und ausgewogen bilanziert werden. Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist bekannt als sehr versierter Fachmann, der nie ein privates Familienfest - wie Vorgängerin Karin Kneissl - dazu benützen würde, den russischen Diktator Wladimir Putin einzuladen, um mit ihm zu tanzen. Wenn schon ein Kabarett, dann mit US-Präsident Donald Trump. Oder der neue Justizminister, ein hoch bewährter Höchstrichter.
Im Vergleich dazu der bisherige Justizminister Josef Moser, der in seinem Amt völlig überfordert war, und im Gegensatz dazu Clemens Jabloner, der jahrzehntelang als Präsident des Verwaltungsgerichtshofes allgemein geschätzt wurde. Es zeigt sich bei dem neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dem Finanzminister Eduard Müller und dem Bundesminister für Landesverteidigung, Thomas Starlinger, im Vergleich zu den bisherigen Ministern, dass eine ausgezeichnete Wahl getroffen worden ist.
Ex-Kanzler Kurz hat auf sein Nationalratsmandat verzichtet und befindet sich bereits im Dauerwahlkampf. Die Nichtannahme des Mandats wird heftig kritisiert und als Missachtung des Parlaments ausgelegt. Es ist unbestritten, dass Kurz die besten Berater und die beste Performance hat - siehe EU-Ergebnis -, und es werden daher alle anderen politischen Funktionäre daran gemessen werden.
Nach wie vor Ausnahmezustand in der Justiz
Positiv ist weiters hervorzuheben, dass die neuen Minister, obwohl alle keine Berufspolitiker sind oder vielleicht gerade deshalb, unverzüglich die Gespräche mit allen Vertretern der politischen Parteien aufgenommen haben. Die neue Kanzlerin Bierlein ist bezüglich Ausbildung und Erfahrung den bisherigen Kanzlern weit überlegen, allerdings hat Kurz überragende Sympathiewerte in der Öffentlichkeit. Bierlein war jahrzehntelang Richterin und daher berufsbedingt objektiv, politisch keiner Partei zugehörig und unabhängig, mag auch ihre Gesinnung und Weltanschauung konservativ liberal sein.
Eine große Herausforderung für den neuen Justizminister ergibt sich durch den bisher noch immer vorliegenden Ausnahmezustand in der Justiz, ich erinnere an die wechselseitigen Anzeigen zwischen dem ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und der Oberstaatsanwaltschaft Wien einerseits und der Korruptionsstaatsanwaltschaft andererseits. Ich bin überzeugt, dass Jabloner zum Unterschied von seinem Vorgänger Moser, der bekanntlich einen Mediator einsetzen wollte, rasch und erfolgreich handeln wird.
Der neue Justizminister hat den Vorteil, keiner Partei verpflichtet zu sein und sein Handeln für alle Österreicher gerecht auszuüben, indem er die Initiative zur Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts ergreift.
Meiner Meinung nach werden die Österreicher, wenn sie in Zukunft einmal die Wahlmöglichkeit haben, eher eine homogene Regierung wählen als Koalitionspartner, die untereinander immer wieder streiten und keine Sachpolitik für Österreich leisten.