Wien. Viren und Bakterien seien gar nicht so gefährlich, zumindest nicht, was die Zeckenschutzimpfung betrifft, sie seien etwas ganz Natürliches - ein zwingender Grund, sich impfen zu lassen, bestehe daher nicht. Diese Botschaft, mit satirischem Einschlag, verbreitete ein Arzt im Jahr 2016 auf seiner Webseite. Heute ist der Fall Teil der aktuellen Juni-Session des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die am 11. Juni begonnen hat. Für die Beratungen sind laut VfGH wie üblich rund drei Wochen veranschlagt. Sie werden von Vizepräsident Christoph Grabenwarter geleitet, der mit dem Zurücklegen des Amtes durch die bisherige Präsidentin und jetzige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit Ablauf des 2. Juni die interimistische Leitung übernommen hat.

Im Fall des besagten Arztes habe sich der VfGH konkret mit der verfassungsgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zu beschäftigen, präzisiert dieser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Doch vorerst zurück ins Jahr 2016. Damals habe das Herunterspielen der Gefahren von Bakterien und Viren erst einmal dazu geführt, dass der Disziplinarrat der österreichischen Ärztekammer ein Disziplinarverfahren gegen den Arzt eingeleitet habe, so der VfGH. Die Konsequenz: Über den Arzt wurde 2017 eine Disziplinarstrafe von rund 1000 Euro verhängt.

Seit 2012 ist der Verfassungsgerichtshof im Gebäudekomplex auf der Freyung beheimatet. - © VfGH/Achim Bieniek
Seit 2012 ist der Verfassungsgerichtshof im Gebäudekomplex auf der Freyung beheimatet. - © VfGH/Achim Bieniek

Das Ansehen der Ärzteschaft

Dieser wollte das aber offenbar so nicht akzeptieren und hat dagegen laut VfGH Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben - das diese jedoch im November 2018 als unbegründet abgewiesen hat. So kam der Fall schließlich vor den VfGH.

Konkret gehe es dabei um die zwei Aspekte, dass zwar die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention grundrechtlich geschützt ist - es gleichzeitig aber auch Bestimmungen gebe, die Ärzten gewisse Berufspflichten auferlegen, heißt es vonseiten des VfGH. In der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit ist - auch auf der ÖÄK-Webseite abrufbar - unter anderem zu lesen: §1. Der Ärztin (dem Arzt) ist jede unsachliche, unwahre oder das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigende Information untersagt. §2. (1) Unsachlich ist eine medizinische Information, wenn sie wissenschaftlichen Erkenntnissen oder medizinischen Erfahrungen widerspricht.

"Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, wie sich dieser Fall zu dem Rahmen verhält, der durch die Meinungsfreiheit gebildet wird, und in welchem Verhältnis die Verordnung dazu steht", so der VfGH. Trotz der Brisanz des Themas und vehementer Befürworter und Gegner der Impfpflicht, die sich zuletzt beim gehäuften Auftreten von Masern Anfang dieses Jahres in Graz wieder lautstark zu Wort gemeldet haben, gibt es laut VfGH noch keine einschlägige Judikatur dazu. Dieser werde voraussichtlich noch im Juni entscheiden.