Ältere Menschen laut Verwaltungsgericht Wien allerdings nicht: Diesem zufolge kommt § 10 Abs. 1b StbG hier nicht zum Tragen, weil die Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht auf eine Erkrankung oder Behinderung oder eine sonstige unverschuldete Notlage, sondern auf "das normale Alter" zurückzuführen ist. Ob die Ausnahmeregelung tatsächlich nicht für Menschen im Pensionsalter gilt, das wird der VfGH klären.

In einem medial äußerst präsenten Fall hat dieser diese Woche entschieden: Mit Erkenntnis von Dienstag hat der VfGH den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai 2018 geltenden Fassung abgewiesen. Das heißt, die Bestimmungen, die für "Räume der Gastronomie" eine Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot an öffentlichen Orten vorsehen, gelten weiterhin. Ein Rauchverbot in der Gastronomie dürfte dennoch kommen - und zwar über einen Nationalratsbeschluss.