Die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019, die Beteiligung der Wahlberechtigten in den doch noch 28 Mitgliedstaaten und das Ergebnis haben auch Zeugnis über die Einschätzung der Europäischen Union (EU) durch die Bürger gegeben. Gerade die sensible Balance zwischen gemeinsamem Auftreten und Einzelinteressen von Mitgliedstaaten hat die EU in rechtliche Pattsituationen manövriert, von Brexit bis Güterrechtsverordnungen und Asylpolitik. Europa ist auf dem Prüfstand, wie auch das Thema der 31. Europäischen Notarentage im April in Salzburg gezeigt hat.

Europa befindet sich, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zutreffend feststellte, in einer "Polykrise", das heißt, dem Zusammenwirken mehrerer Krisenelemente. Diese gilt es zu bewältigen, damit die europäische Einigung, die trotz aller Kritikpunkte und Defizite nach wie vor als Erfolgsgeschichte zu sehen ist, als solche fortgesetzt werden kann. Die Probleme Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sowie Bewältigung der Asyl- und Migrationspolitik angesichts ihres unvorhergesehenen Ausmaßes und daher fehlender geeigneter Instrumente (wie die Fehlkonstruktion der Dublin-Verordnung zeigt) bestanden auch schon vor dem Brexit: der Absicht des Vereinigten Königreichs (VK), aus der EU auszutreten. Sie spielten aber bei der Auseinandersetzung um das zwar weder obligatorische noch rechtlich bindende, aber politische Bindungskraft entfaltende Referendum im Vereinigten Königreich eine Rolle.

Zwischen Einheit und politischer Gestaltungsfreiheit

Rudolf Streinz ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilans Universität München. Streinz war Keynote Speaker bei den Europäischen Notarentagen am 25. und 26. April in Salzburg. - © Probst/Neumayr
Rudolf Streinz ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilans Universität München. Streinz war Keynote Speaker bei den Europäischen Notarentagen am 25. und 26. April in Salzburg. - © Probst/Neumayr

Eine Grundfrage europäischer Einigung betrifft die Forderung "take back control" der "Brexiters". Nämlich die richtige Balance zu finden zwischen den auf die EU übertragenen und eventuell noch zu übertragenden Kompetenzen und den Zuständigkeiten, die gemäß dem Leitwort des nicht in Kraft getretenen Verfassungsvertrags, "In Vielfalt geeint", bei den Mitgliedstaaten und in deren politischer Gestaltungsfreiheit bleiben sollen. Denn die Übertragung von Hoheitsrechten auf eine Integrationsgemeinschaft wie die EU führt zwangsläufig zur Einschränkung dieser eigenen politischen Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten.

Dies zu akzeptieren und nach innen zu vermitteln, fällt manchmal schwer, zumal dann, wenn im Rat der EU mit Mehrheit entschieden werden konnte und man - vor allem in politisch heiklen Fragen wie der in der Asylpolitik - überstimmt wurde. Wenn jetzt gefordert wird, in der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Verteidigungspolitik (GSVP) den Grundsatz der Einstimmigkeit abzuschaffen, so bedürfte dies nicht nur einer Vertragsänderung, sondern stieße auch danach auf Fragen der Befolgung. Chancen bietet hier die verstärkte Zusammenarbeit der dazu entschlossenen Staaten, für die die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) bereits ein Beispiel liefert. An dieser beteiligt sich auch Österreich.