Ende März wurde die Restrukturierungsrichtlinie im Europäischen Parlament beschlossen. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, diese umzusetzen. Mit dieser gehen sowohl Chancen, als auch Herausforderungen einher - speziell für Sanierungen im internationalen Konzernverbund.

Doch vorerst zur aktuellen Rechtslage in Österreich: Abgesehen von einer Sanierung im Insolvenzverfahren durch Abschluss eines Sanierungsplans findet die Unternehmenssanierung respektive -restrukturierung im Wesentlichen außergerichtlich (als finanzielle Sanierung unter Einbindung der Banken und anderer Großgläubiger) statt. Die absolute Vertraulichkeit des Prozesses ist für deren Gelingen meist entscheidend: Geschäftspartner und Kunden sollen durch die Restrukturierung nicht verunsichert werden.

60-Tages-Frist

Clemens Jaufer ist Partner bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte mit Tätigkeitsschwerpunkt im Wirtschaftsrecht. - © Christa Strobl
Clemens Jaufer ist Partner bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte mit Tätigkeitsschwerpunkt im Wirtschaftsrecht. - © Christa Strobl

Die gerichtliche Sanierung (Insolvenzverfahren) ist indes öffentlich bekannt, hat aber den entscheidenden Vorteil, dass eine Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger genügt. In der außergerichtlichen Restrukturierung stellt sich oft das Problem, dass Gläubiger etwa mangels Ausfallrisikos kein wirtschaftliches Interesse am Gelingen der Restrukturierung haben und nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen. Zum anderen ist die außergerichtliche Sanierung zeitlich mit Ablauf der 60-Tages-Frist des § 69 Abs 2 IO begrenzt, falls nicht mit den (Groß-)Gläubigern ein Stand-Still vereinbart wurde.

In gewissen Situationen, etwa bei komplexen Konzernsachverhalten oder bei Beteiligung von Gläubigern aus unterschiedlichen Rechtsordnungen, ist die Flexibilität der außergerichtlichen Restrukturierung ein entscheidender Vorteil (der Preis dafür ist das erforderliche Einvernehmen aller Gläubiger) oder überhaupt die einzige Möglichkeit einer erfolgreichen finanziellen Sanierung. Auch wenn der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren (vor allem durch die EuInsVO 2015) vermehrt auf das Aufeinandertreffen mehrerer Rechtsordnungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Rücksicht genommen hat, erweist sich ein gerichtliches Sanierungsverfahren für Konzerninsolvenzen oft noch immer als zu starr.

Ziel künftiger Maßnahmen des Gesetzgebers - etwa in Umsetzung der Richtlinie - muss es daher sein, die Vertraulichkeit und Flexibilität mit einer ausreichenden Durchsetzbarkeit der Restrukturierungsmaßnahmen gegenüber "Akkordstörern" zu kombinieren. Eine solche Durchsetzbarkeit, die immer ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip bedeutet, ist nach den Grundsätzen unserer Rechtsordnung wohl nicht gänzlich ohne Einbindung des Gerichts möglich.