Bei der neuen Richtlinie entscheidend ist zunächst die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der vorgesehenen Maßnahmen: Der Restrukturierungsrahmen betrifft Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, also bei drohender Insolvenz. Die konkrete Anknüpfung ist nicht klar geregelt und wird vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber zu definieren sein. Ob in Österreich an den bestehenden Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit in der IO angeknüpft wird, bleibt abzuwarten. Entscheidend ist jedenfalls, dass noch kein (zwingender) Insolvenzgrund nach dem jeweiligen nationalen Recht vorliegen darf.

Eine Einbindung des Gerichts sowie ein Restrukturierungsverwalter sind vorgesehen. Dem Gericht wird dabei - durchaus vergleichbar mit dem Insolvenzgericht - eine gewisse "Leitfunktion" zukommen. Wesentliche (vor allem die Gläubigerrechte beschränkende) Restrukturierungsschritte werden einer Zustimmung des Gerichts bedürfen. Darüber hinaus soll dieses einen Restrukturierungsverwalter bestellen können, der den Schuldner überwacht, aber auch unterstützt.

Materiell-rechtlich sieht die Richtlinie Instrumente vor, die in der außergerichtlichen Restrukturierung schon jetzt eine wesentliche Rolle spielen. Dazu zählen die Möglichkeit einer Stundung in Verbindung mit einer Exekutions- oder Insolvenzsperre und eine Vertragsauflösungssperre (wohl ähnlich den Regelungen des §§ 25a, 25b IO).

Zusätzlich soll ein Restrukturierungsplan mit Zustimmung der Gläubigermehrheit einen Schuldenschnitt ermöglichen. Beachtenswert ist, dass die Bildung von Gläubigerklassen vorgesehen ist: Der Restrukturierungsrahmen unterscheidet zwischen besicherten und unbesicherten Gläubigern (Art 9 Abs 4), zusätzlich werden Gesellschafter (und andere) nachrangige Gläubiger gesondert behandelt. Diese Unterscheidung ist dem österreichischem Insolvenzverfahren zwar grundsätzlich fremd, allerdings in der außergerichtlichen Restrukturierung schon jetzt nicht unüblich.

Nationale Umsetzung

Ein wesentlicher Unterschied zum Sanierungsplan nach der IO liegt darin, dass der Restrukturierungsplan auch konkrete betriebswirtschaftliche Restrukturierungsmaßnahmen vorzusehen hat. Art 10 sieht vor, dass gewisse Restrukturierungspläne gerichtlich (bzw. von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde) bestätigt werden müssen. Zudem enthält die Richtlinie Bestimmungen, die eine Zwischen- oder Neufinanzierung vereinfachen respektive schützen sollen.

In der Praxis zeigt sich, dass für das Gelingen der finanziellen Sanierung entscheidend ist, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen. Der Gesetzgeber steht daher vor der schwierigen Herausforderung, passende (betriebswirtschaftliche) Kriterien respektive Kennzahlen für die Anwendbarkeit des geplanten Restrukturierungsverfahrens zu definieren. Auch aus Unternehmenssicht entsteht das Bedürfnis, einen Restrukturierungsprozess einzuleiten, oft erst zu einem Zeitpunkt, der schon (zu) nahe an der materiellen Insolvenz liegt.

Außerdem ist festzuhalten, dass die Schlagkraft der in der EU-Restrukturierungsrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen stark von der konkreten nationalen Umsetzung abhängen wird. Aufgrund der teils weiten Spielräume für den nationalen Gesetzgeber besteht das Risiko, dass es in der Umsetzung in den zahlreichen Jurisdiktionen der EU-Länder zu keiner wesentlichen "Vereinheitlichung" der Rechtsordnungen kommen wird. Dies würde dann jedoch keinen wesentlichen Fortschritt für Konzernrestrukturierungen bedeuten.