Die grenzüberschreitenden Themen sind es auch, die schon jetzt Restrukturierungen rechtlich komplex machen. Dies betrifft etwa eine Einbeziehung von Sicherheiten in anderen Jurisdiktionen. Oft fehlt es in anderen Ländern mit weniger stark ausgeprägter Sanierungskultur auch an der Bereitschaft der Beteiligten - vielfach wird zu rasch der Einzelvollstreckung und in der Folge der Insolvenz der Vorzug gegeben. Dass alle Beteiligten an Bord sind, ist allerdings auch in grenzüberschreitenden Fällen wichtig.

Auch in der Konzerninsolvenz bleibt das kapitalgesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip aufrecht - eine materielle Konsolidierung erfolgt (wie im Übrigen auch in der EuInsVO 2015) nicht. Die praktische Erfahrung zeigt, dass bei Konzernsachverhalten eine Unternehmenssanierung außergerichtlich am funktionellsten und erfolgversprechendsten ist. Dies ist auch statistisch durch weit höhere außergerichtliche Rückführungsquoten an die Gläubiger belegt. Die konzerninternen Verflechtungen erfordern es oft, dass die Gläubiger rechtsträgerübergreifend zusammenarbeiten. Andererseits besteht in gewissen Fällen das Problem, dass die Gläubiger der Gesellschaften widerstrebende Interessen haben. Dies betrifft insbesondere Kapitalerhaltungsverstöße und andere gesetzeswidrige Geldflüsse im Konzern.

Wenn einzelne, oft kleine Gläubiger nicht konstruktiv an der Restrukturierung mitarbeiten oder diese gar torpedieren wollen, ist der gesamte Restrukturierungsprozess gefährdet.

Risikopotenzial "Akkordstörer"

In Österreich bestehen seit einiger Zeit die aus dem Bankensektor stammenden, gesetzlich aber nicht verbindlichen "Grundsätze für Restrukturierungen in Österreich". Diese haben sich als Vorzeigebeispiel bewährt. Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber diese für außergerichtliche Restrukturierungen in die Umsetzung der Richtlinie einfließen ließe. Zu begrüßen ist die vorgesehene Möglichkeit, das Risikopotenzial "Akkordstörer" zu verringern. Unter Umständen genügt schon die gesetzliche Möglichkeit zur Zwangsdurchsetzung per Mehrheitsentscheid.

Vor allem die Einteilung in Gläubigerklassen, aber auch die vorgesehenen Regeln über die Neufinanzierung werden wohl in Konzernsachverhalten dennoch eine bedeutende Rolle spielen - stellt doch die (finanzielle) Unterstützung der Gesellschaftersphäre häufig einen wesentlichen Baustein für das Gelingen der Restrukturierung dar. Ausdrückliche Regelungen für einen einheitlichen Restrukturierungsplan über alle Konzerngesellschaften sieht die EU-Restrukturierungsrichtlinie nicht vor. Dies wäre auch ein "Monsterprojekt", weil es doch eine völlige Angleichung der Rechtsordnungen (Kulturen) in den gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Normen voraussetzen würde.

Der Weg, den der nationale Gesetzgeber für die Umsetzung der EU-Restrukturierungs-Richtlinie wählt, wird entscheidend dafür sein, inwiefern die Mechanismen des Restrukturierungsrahmens tatsächlich greifen. Es wird sich zeigen, ob diese langfristig geeignet sind, das im Wesentlichen ohnehin funktionierende außergerichtliche Restrukturierungsregime zu ergänzen. Der Gestaltungsspielraum, den die EU dem österreichischen Gesetzgeber dafür einräumt, ist jedenfalls weit genug.