Seit 1. Juni haben Fahrer von E-Scootern in Österreich alle Straßenverkehrsregeln einzuhalten, die für Radfahrer gelten. Damit hat der Gesetzgeber auf die steigende Anzahl an E-Scootern und damit einhergehende Probleme reagiert. So können etwa E-Scooter-Fahrer künftig leichter zur Verantwortung gezogen werden. Fragen bleiben dennoch offen - und kundenfreundlich ist der Regelungsdschungel jedenfalls nicht.

Mathias Dechant ist Rechtsanwalt bei PHH Rechtsanwälte und unter anderemim öffentlichen Recht mit Schwerpunkt Sharing Economy spezialisiert. - © privat
Mathias Dechant ist Rechtsanwalt bei PHH Rechtsanwälte und unter anderemim öffentlichen Recht mit Schwerpunkt Sharing Economy spezialisiert. - © privat

Mit der jüngsten Novelle wurden nicht nur Regelungen für "Reiter von Dienstpferden" in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen, sondern mit dem neuen § 88b "Rollerfahren" auch eine wohl praxisrelevantere Bestimmung, in Kraft seit Anfang Juni dieses Jahres. Wer seitdem mittels "Klein- und Miniroller mit elektrischem Antrieb", einem sogenannten E-Scooter, unterwegs ist, hat alle Verhaltensvorschriften zu beachten, die auch für Radfahrer gelten. Dies betrifft vor allem die Benützungspflicht für vorhandene Radfahranlagen. Das Befahren von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen mit einem E-Scooter ist damit hingegen grundsätzlich verboten - außer, die Behörde erlässt eine Ausnahme-Verordnung: Dann können auch Gehsteige und -wege in Schrittgeschwindigkeit benützt werden. Und in Fußgängerzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen ist die Geschwindigkeit "dem Fußgängerverkehr anzupassen", sagt das Gesetz.

Hannes Havranek ist Partner bei PHH Rechtsanwälte und Experte für Unternehmens- und Zivilrecht.
Hannes Havranek ist Partner bei PHH Rechtsanwälte und Experte für Unternehmens- und Zivilrecht.

Wer unter zwölf Jahre alt ist und über keinen Radfahrausweis verfügt, darf außerdem nur mit Helm und unter Aufsicht einer zumindest 16-jährigen Person fahren. Im Übrigen ist auch auf E-Scootern das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten, und es gelten dieselben Alkohollimits wie für andere Fahrzeuge. E-Scooter sind außerdem mit wirksamen Bremsen und Rückstrahlern auszustatten, bei Dunkelheit und schlechter Sicht auch mit Vorder- und Rücklicht.

Darüber hinaus sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter zu beachten, die, wie ein von den Autoren durchgeführter Grobabgleich ergeben hat, durchwegs eher umfangreich sind. Ob dies der Motivation der Kunden zuträglich ist, die Regelwerke im Detail zu studieren, bevor sie auf einen E-Scooter steigen, darf bezweifelt werden. Auch lebt das Geschäftsmodell von raschen, spontanen Vertragsabschlüssen. Werden die Rechtsnormen zum gültigen Abschluss von AGB eingehalten und entspricht der Inhalt derselben den geltenden Gesetzen, kommt der Vertrag unter Miteinbeziehung der AGB rechtsgültig zustande.

Erste Forderungen nach E-Scooter-Führerschein

Allerdings ist diese Situation aufgrund mangelnder praktischer Einschulung, ganz zu schweigen von einer erforderlichen Lenkerberechtigung für E-Scooter, nicht ideal. Offen bleibt die Frage, ob dies bei folgenschweren Unfällen dazu führen könnte, dass Gerichte eine Haftung der Anbieter aufgrund der "Eröffnung einer Gefahrenquelle" annehmen. Wenig verwunderlich also, dass bereits erste Rufe nach einem E-Scooter-Führerschein zu vernehmen sind.