"Zwei-plus-Vier-Vertrag" 1990 sollte Schlussstrich ziehen

In der Folge wiederholte Griechenland unmissverständlich entsprechende Forderungen. Zwar wurde 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland ein Globalentschädigungsabkommen abgeschlossen, doch betraf dieses allein die Individualansprüche griechischer Staatsbürger, nicht hingegen die Entschädigungsansprüche des griechischen Staates.

Ein endgültiger Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg sollte 1990 mit dem sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag" gezogen werden, bei dem Griechenland aber nicht Vertragspartei war und der zudem auch die Reparationsfrage nicht regelte. In diesem Zusammenhang - so wie in der Folge die Bundesrepublik Deutschland - zu behaupten, Griechenland hätte gegen diesen Vertrag protestieren müssen beziehungsweise der unterbliebene Protest sei einem stillschweigenden Verzicht gleichzusetzen, findet im Völkerrecht schwerlich eine Grundlage.

Der erwähnte, international zitierte Satz der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, wonach die Rechtsauffassung Deutschlands vertretbar, aber nicht zwingend sei, ist wohl den Geboten der (diesbezüglich innerstaatlichen) Diplomatie geschuldet. Denn die betreffenden Erläuterungen im Gutachten weisen in eine andere Richtung, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Rechtsfigur des stillschweigenden Verzichts "völkerrechtlich schon im Grundsatz umstritten und auch im Detail unklar" sei.

Griechenland hat auch in der Folge an den Reparationsforderungen festgehalten, wobei diese in einer Form vorgetragen wurden, die auch eine diplomatische Lösung zulassen und nicht gleich in ein streitiges Verfahren münden sollten. Daraus aber eine Verjährung ableiten zu wollen, ist auch dann unzulässig, wenn man dieses Rechtsinstitut als allgemeinen Rechtsgrundsatz auch im Völkerrecht anerkennt: Dieser Grundsatz hat selbstverständlich im Völkerrecht nach den Regeln dieser Rechtsordnung - in der streitige Verfahren einen viel geringeren Stellenwert als im nationalen Recht haben - Anwendung zu finden.

Die konkrete judizielle Durchsetzung eines solchen Anspruchs, der auf circa 300 Milliarden Euro geschätzt wird (ein Betrag, der die griechische Finanzkrise mit einem Mal beenden würde), leidet wiederum an der Schwäche gerichtlicher Strukturen im Völkerrecht. Es gibt keine automatische obligatorische Gerichtsbarkeit im allgemeinen Völkerrecht - die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs gemäß Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut aus 2008 gilt nicht für Situationen aus der Zeit davor. Eine Ad-hoc-Unterwerfung, die auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ins Spiel bringen, ist dennoch möglich, wenngleich nicht wahrscheinlich.