Umsatzsteuerbetrug soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln verstärkt bekämpft werden. Diesem Ziel entsprechend wurde im Rahmen des am 22. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten EU-Finanzanpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) ein neuer finanzstrafrechtlicher Tatbestand geschaffen. Darüber hinaus kommt es vor allem zu Strafverschärfungen bei den schon bisher im Finanzstrafgesetz (FinStrG) verankerten Delikten.

Grenzüberschreitender Steuerbetrug Problem der EU

Die Richtlinie 2017/1371 vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (sogenannte "PIF Richtlinie") enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.

Franz Althuber ist Rechtsanwalt sowie Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Sozietät Althuber Spornberger & Partner sowie Lehrbeauftragter und Dozent für Finanzstrafrecht an der Universität Wien. - © ASP-Law
Franz Althuber ist Rechtsanwalt sowie Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Sozietät Althuber Spornberger & Partner sowie Lehrbeauftragter und Dozent für Finanzstrafrecht an der Universität Wien. - © ASP-Law

In Bezug auf Umsatzsteuer-Einnahmen wurde dabei zwischen den Mitgliedstaaten die Einigung erzielt, dass die Richtlinie nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Anwendung finden soll, zumal die Umsatzsteuer primär eine nationale Abgabe darstellt. Wie den Gesetzesmaterialien zum EU-FinAnpG 2019 zu entnehmen ist, liegt die Differenz zwischen erwarteter und tatsächlich eingehobener Umsatzsteuer EU-weit jährlich bei rund EUR 150 Milliarden. Es wird vermutet, dass ein erheblicher Anteil dieses Fehlbetrages auf strafrechtlich relevante Konstruktionen, wie etwa Umsatzsteuerkarusselle, zurückzuführen ist.

Finanzstrafrechtliche Umsetzung der Richtlinie

Durch das EU-FinAnpG 2019 wurde nunmehr in § 40 FinStrG der Tatbestand des "grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetruges" geschaffen, der grundsätzlich dann zur Anwendung gelangt, wenn der Einnahmenausfall an Umsatzsteuer im Gemeinschaftsgebiet insgesamt mindestens EUR 10 Millionen beträgt. Für die Berechnung der Wertgrenze ist dabei auf eine Gesamtbetrachtung (österreichische Umsatzsteuer und Umsatzsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug entstanden ist) abzustellen. Die für die Anwendbarkeit des § 40 FinStrG notwendigerweise zu kalkulierende Höhe des Einnahmenausfalls an Umsatzsteuer hat dabei grundsätzlich dergestalt zu erfolgen, dass der Berechnung stets jene Beträge zugrunde zu legen sind, die bei Entstehung der Steuerschuld im Inland anzusetzen wären. Ein ausländischer Einnahmenausfall an Umsatzsteuer wird daher - vereinfacht formuliert - nach österreichischem Recht berechnet. Der Beschuldigte hat jedoch die Möglichkeit, einen allenfalls tatsächlich niedrigeren Einnahmenausfall im Ausland nachzuweisen, indem er einen rechtskräftigen Steuerbescheid der für die Abgabenerhebung im EU-Ausland zuständigen Behörde beibringt. Das Gesetz normiert damit eine (verfassungsrechtlich wohl bedenkliche) Beweislastumkehr hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereiches einer Strafbestimmung.