Wird die Wertgrenze von 10 Millionen Euro erreicht oder überschritten, so ist nach § 40 FinStrG zu bestrafen, wer vorsätzlich ein grenzüberschreitendes Betrugssystem schafft oder sich daran beteiligt,

in dem er falsche, unrichtige oder unvollständige Umsatzsteuererklärungen oder Unterlagen verwendet oder vorlegt, oder

umsatzsteuerrelevante Informationen unter Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung verschweigt, oder

unter Einreichung von richtigen Umsatzsteuererklärungen betrügerisch Einnahmenausfälle an Umsatzsteuer herbeiführt, in dem die geschuldete Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder unrechtmäßig Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht werden.

Ein grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug kann daher auch trotz Abgabe einer richtigen Umsatzsteuererklärung begangen werden. Von dieser Tatmodalität sollen jene Betrugsfälle erfasst werden, in denen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugssystems zwar gesetzeskonforme Steuererklärungen eingereicht werden, jedoch von vornherein der Vorsatz besteht, die Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 40 FinStrG werden finanzstrafrechtliche Konsequenzen hingegen (wie bisher) durch die rechtzeitige Abgabe richtiger Umsatzsteuererklärungen ausgeschlossen.

Der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu ahnden. Neben einer acht Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 2,5 Millionen Euro verhängt werden. Verbände (insbesondere juristische Personen und Personengesellschaften) sind mit einer Verbandsgeldbuße von bis zu 8 Millionen Euro zu bestrafen.

Änderungen von Strafbestimmungen

Beim Tatbestand der Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) wurde die maximale Strafdrohung für die (in schwerwiegenden Fällen) zusätzlich zur Geldstrafe zu verhängende Freiheitsstrafe von bisher zwei Jahren auf vier Jahre erhöht. Dasselbe gilt für die in § 35 FinStrG normierten Tatbestände (Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben) sowie für die Abgabenhehlerei (§ 37 FinStrG), wenn der strafbestimmende Wertbetrag mehr als 100.000 Euro beträgt.

Gravierender sind die Änderungen beim Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG). Dieser liegt in seiner Grundvariante bei einer Abgabenhinterziehung mit hoher krimineller Energie (Urkundenfälschung, Scheingeschäfte, etc.) vor, wenn die hinterzogenen Abgaben mehr als 100.000 Euro betragen. Hier sieht das Gesetz als vorrangige Sanktionsfolge die ("primäre") Freiheitsstrafe vor. Dazu steht dem Schöffengericht nunmehr ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren zur Verfügung. Neben einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 1,5 Millionen Euro verhängt werden. Die maximale Verbandsgeldbuße beträgt 5 Millionen Euro.