Als Anfang Juli 2019 Justizminister Clemens Jabloner den Notruf vom "stillen Tod der österreichischen Justiz" aussandte, war die Reaktion enorm: Auf breiter Ebene wurde Beifall gezollt, und es wurden von allen Regionen Österreichs empirische Belege über inakzeptable Personal- und Budgetengpässe in der Justiz eingemeldet. Die Richtervereinigung schloss sich dieser Kritik an ("Können Leistungen nicht mehr erbringen"), und in einzelnen Medien wurde sogar die Warnung vor einem "Zusammenbruch der Justiz" lanciert. In einem Rechtsstaat müssen solche Äußerungen von höchsten Verantwortungsträgern tatsächlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Sofortige budgetäre Vorkehrungen zur Abwendung dieser Gefahren erscheinen auf dieser Grundlage ein absolutes Muss zu sein.

Mit der Zeit mischten sich allerdings unterschiedliche Äußerungen in dieses Diskussionsbild, und zwar in dem Sinne, dass die Probleme der Justiz nicht nur budgetärer Natur sind, sondern dass im Gegenteil systemische Mängel vorliegen, die immer geäußert, aber dann verdrängt worden sind.

Vergleichsweise hohe Verfahrenskosten in Österreich

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat

Es kann wohl keinen günstigeren Zeitpunkt als den jetzigen geben, diese Fragen umfassend anzugehen. Der Unterfertigte ist in Wissenschaft und Lehre im Bereich der Rechtsvergleichung und des internationalen Rechts tätig und ist in diesem Zusammenhang immer wieder auf entsprechende Diskrepanzen, Kritik, Anregungen gestoßen, die er hier - aus Platzgründen nur stark verkürzt und selektiv - wiedergeben möchte.

Was Kollegen aus dem Ausland sofort auffällt, sind die vergleichsweise hohen Verfahrenskosten in Österreich. Hier stellt sich die Frage nach einem wirksamen Zugang zu einem Gericht. Auch schon allein eine arbeitsrechtliche Streitigkeit kann für den Kläger wirtschaftlich ruinös sein.

Weitreichenden Reformbedarf gibt es sicherlich im Strafrecht, gerade in Zeiten, in denen die Sensibilität gegenüber Korruption immer geringer wird und darin immer mehr und zu Recht ein Grundübel für das Funktionieren eines modernen Gemeinwesens gesehen wird. So ist auffallend, dass der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 302 StGB im Zuge der Privatisierungstendenzen in der öffentlichen Verwaltung auf immer weniger Sachbereiche zur Anwendung kommt, was letztlich den Schutz von Staat und Bürger vor einem zersetzenden Fehlverhalten von Funktionsträgern stark reduziert. Die in Österreich besonders restriktiven Anwendungsvoraussetzungen für diesen Straftatbestand tun ihr Übriges, um das diesbezügliche Vertrauen der Bürger in eine wirksame Strafverfolgung zu unterminieren.