- © Gunnar Assmy - stock.adobe.com
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Das Veranstaltungsrecht ist in Österreich Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung, das heißt, wir haben es mit neun sehr unterschiedlichen Gesetzen zu tun; abseits gewisser gemeinsamer Grundstrukturen (wie zum Beispiel Regelung der Rechtsstellung des Veranstalters, behördliche Auflagen, Veranstaltungsberechtigung, Regelung der Veranstaltungsstätten und deren bauliche Eignung, behördliche Überwachung) gestalten sich die Bestimmungen regional stark unterschiedlich. Das ist für alle Veranstalter und Agenturen, die überregional oder gar bundesweit tätig sind, eine erhebliche Belastung.

Natürlich ist das Veranstaltungsrecht - wie jedes Rechtsgebiet - einem steten Wandel unterworfen, der umso größer ist, als es sich hier um Landesmaterie handelt. So ist geplant, in Wien ein komplett neues VeranstaltungsG 2020 in Kraft zu setzen. Dieses soll im Zeichen der Vereinfachung, Straffung und Deregulierung stehen, und erstmals orientiert der Wiener Magistrat sich auch an den Regelungen der anderen Bundesländer. In das neue Gesetz einbezogen werden sollen auch die Regelungen über Filmvorführungen, die derzeit in einem eigenen KinoG erfasst sind.

Klaus Christian Vögl ist Geschäftsführer und Jurist der Fachgruppe Freizeit-und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien. - © privat
Klaus Christian Vögl ist Geschäftsführer und Jurist der Fachgruppe Freizeit-und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien. - © privat

Was wäre aus Sicht der Veranstalter und Veranstaltungsagenturen wünschenswert?

Generell möglichst wenige Wien-spezifische Alleingänge des Landesgesetzgebers, also Regelungen, die möglichst dem Mainstream der Bundesländer folgen; ausgenommen Deregulierungen wie etwa der Entfall des obsoleten Beleuchterdienstes in Bühnenhäusern.

Starke Einschränkung des Begriffes der "öffentlichen Veranstaltung" auf allgemein zugängliche Veranstaltungen, unabhängig von einem wirtschaftlichen Erwerbszweck der Veranstaltung. Derzeit gibt es in Wien - ganz im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern - kaum einen Spielraum für private Veranstaltungen im Rechtssinn, die dem VeranstaltungsG nicht unterliegen, weil hier Events mit mehr als 20 eingeladenen Gästen als öffentlich gelten - ausgenommen nur Familienfeiern und häusliche private Veranstaltungen. Wünschenswert wäre demnach, dass (nach Vorbild der Bundesländer Nieder- und Oberösterreich, Salzburg und Burgenland) alle Veranstaltungen mit ausschließlich persönlich eingeladenen Besuchern aus dem VeranstaltungsG fallen, auch, wenn sie Erwerbszwecken dienen sollten; andernfalls würden etwa alle B2B-Veranstaltungen wie Produktpräsentationen, Awards, Roadshows und dergleichen im VeranstaltungsG verbleiben ebenso wie Maturabälle, was nicht der Zielsetzung einer Deregulierung entspräche.

Der Regelungsfokus sollte auf der Veranstaltungssicherheit liegen, wobei die modernsten verfügbaren Erkenntnisse einzubauen sind. Insbesondere wäre es wünschenswert, fachliche Qualifikationen für Sicherheits- und Ordnerdienste festzulegen. Die Gewerbeordnung ist in diesem Bereich insofern lückenhaft, weil sie Qualifizierungen nur für die Unternehmer selbst vorschreibt, nicht aber für im Sicherheitsbereich eingesetzte Personen. Nach steirischem und deutschem Vorbild (Muster-Versammlungsstättenverordnung) sollte bei Großveranstaltungen ein vom Veranstalter zu bestellender Koordinator für Veranstaltungssicherheit die erforderlichen Maßnahmen inklusive des Einsatzes der diversen Dienste vor Ort koordinieren.