Ob in den öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen oder auf dem Weg in den Urlaub: Um rechtlich abgesichert durch den Alltag zu kommen, empfiehlt sich ein Blick auf die aktuelle Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH).

Sturz im Omnibus: Wie schon in ähnlich gelagerten Fällen hatte sich der OGH vor kurzem mit der Frage zu befassen, worauf der Fahrgast während der Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu achten hat. Im aktuellen Fall kam die Klägerin, bei der es sich um eine 75-jährige, rüstige und gesunde Dame handelte, in einem öffentlichen Omnibus zu Sturz, nachdem dieser etwa 20 Sekunden zuvor die Haltestelle verlassen hatte.

Während sich die Dame in Richtung eines Sitzplatzes bewegte und dabei einen Griff nach dem anderen in die Hand nahm, sich also "nach vor hangelte", bremste der Busfahrer ab, wodurch die Klägerin zu Sturz kam und sich verletzte. Diese klagte den Busfahrer und den Halter des Omnibusses auf Schmerzengeld. Dieses Klagebegehren wurde von den Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen, dass es sich für den Busfahrer um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe, weshalb er unerwartet bremsen musste.

Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt das Flug-, Verkehrs- und Reiserecht zu seinen Spezialgebieten. Stanislav Kogiku - © Stanislav Kogiku
Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt das Flug-, Verkehrs- und Reiserecht zu seinen Spezialgebieten. Stanislav Kogiku - © Stanislav Kogiku

Der OGH schloss sich der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen an. Auch ein umsichtiger und äußerst sorgfältiger Busfahrer hätte das Bremsmanöver nicht verhindern können. Mit der Abfahrt aus der Haltestelle musste der Busfahrer nicht so lange warten, bis alle Fahrgäste die Plätze eingenommen hatten. Er durfte damit rechnen, dass die Fahrgäste entsprechend den Allgemeinen Bedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr die zur Eigensicherung nötigen Vorkehrungen treffen würden. Das Alter der Klägerin konnte an dieser rechtlichen Beurteilung klarerweise nichts ändern (OGH 29.04.2019, 2 Ob 45/19k).

Mangelnde Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums: Bei der Beklagten handelte es sich in diesem Fall um einen Supermarkt in einem Einkaufszentrum. An einem durchschnittlichen Wintertag parkte der Kläger sein Auto auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums und kaufte bei der Beklagten, eben dem Supermarkt, ein. Nach seinem Einkauf brachte der Kläger diesen in sein Auto und ging anschließend in Richtung eines anderen Supermarktes, der sich ebenso im Einkaufszentrum befand. Auf dem Weg dorthin kam er auf dem Parkplatz auf einer eisigen Stelle zu Sturz.

Die Beklagte hat mit dem Einkaufszentrum einen Bestandvertrag über ihr Geschäftslokal, den Supermarkt, abgeschlossen. Darin verpflichtete sich die Bestandgeberin, also das Einkaufszentrum, sich zum Beispiel auch um die Schneeräumung zu kümmern. Dabei kann sie die Schneeräumung auch einem Winterdienst überantworten.