Der Kläger begehrt von der Beklagten unter anderem Schmerzengeld. Dies mit dem Argument, dass die Beklagte für den gesamten Parkplatz verantwortlich sei, da dieser nicht für die Kunden der einzelnen Geschäfte unterteilt sei, sondern das gesamte Einkaufszentrum umfasse.

Die Beklagte wendete unter anderem ein, der Parkplatz, auf dem sich der Sturz des Klägers ereignet hatte, sei ihr nicht zuzurechnen. Weiters habe der Kläger seinen Einkauf bei ihr bereits abgeschlossen.

Das Erstgericht wies die Klage ab, weil nachvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten der Beklagten nicht bestünden. Das Berufungsgericht gab der Klage jedoch statt. Die zeitlichen respektive funktionalen Grenzen der nachvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten seien nicht dadurch überschritten worden, dass sich der Kläger nach dem Verstauen seiner Einkäufe zu einem anderen Geschäftslokal im Einkaufszentrum begeben habe.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Ein großer Parkplatz und diverse Geschäfte sind für die Anziehungskraft von Einkaufszentren von entscheidender Bedeutung. Diese Faktoren sind damit maßgebliche Elemente der Kundenbeziehung zwischen den Streitteilen. Der Besuch mehrerer Geschäfte ist ein typisches Kundenverhalten im Zusammenhang mit dem Besuch eines Einkaufszentrums.

Es besteht daher ein ausreichender Zusammenhang zwischen der Betreibung des Supermarktes durch die Beklagte und dem Sturz des Klägers, wodurch die nachvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten weiterhin bestehen (OGH 28.05.2019, 4 Ob 13/19v).

Pauschalreise und die Änderung der Fluglinien: Zwei Verbraucher buchten in einem Reisebüro eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Geplant war ein Flug mit der Fluglinie Condor. Die Buchungsbestätigung enthielt jedoch den Hinweis, dass für den Pauschalreiseveranstalter die Möglichkeit besteht, das Flugzeug beziehungsweise die Fluglinie zu ändern.

Der Reisebüromitarbeiter informierte die beiden Verbraucher davon, dass er nicht denke, dass es zu einer Änderung des Flugzeuges kommen würde. Entgegen dieser Information wurde der Flug dann nicht mit einem Flugzeug der Condor, sondern mit einem der HiFly durchgeführt. Dabei handelt es sich um ein zertifiziertes europäisches Luftfahrtunternehmen. Die Verbraucher fanden im Internet positive und auch negative Bewertungen zu dieser Fluglinie, weshalb sie entschieden, den Flug nicht anzutreten.

Im Zuge eines darauf folgenden Gerichtsverfahrens wurde geltend gemacht, dass die Beklagte eine unzulässige Leistungsänderung vorgenommen habe, indem sie den Flug von einer anderen Fluglinie durchführen lassen hatte.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Flug mit Condor sei nicht ausdrücklich vertraglich zugesichert worden. Die Äußerung des Mitarbeiters des Reisebüros sei nur auf Basis seiner Erfahrung erfolgt und der Beklagten nicht zuzurechnen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Im Reisevertrag war ausdrücklich ein Änderungsvorbehalt vereinbart worden. Im vorliegenden Fall war die Änderung zusammenfassend den Reisenden zumutbar, da diese nur geringfügig gewesen sei. Weiters war diese auch sachlich gerechtfertigt, zumal den Verbrauchern keine objektiven Kriterien vorlagen, an der Gleichwertigkeit der Fluglinien zu zweifeln. Andererseits sind subjektive Befindlichkeiten der Reisenden nur zu berücksichtigen, soweit es sich um berechtigte Interessen handelt. Diese wurden aber nicht geltend gemacht (OGH 28.05.2019, 4 Ob 203/18h).