In jüngerer Vergangenheit ist immer wieder von Gerichtsverfahren zu hören, in denen Hundertschaften anstreben, Ansprüche überwiegend gegen Unternehmen durchzusetzen. Die zuletzt wohl bekanntesten Fälle betreffen die Durchsetzung diverser Ansprüche gegen Automobilkonzerne. Vergleichbare Klagen, in denen sich zahlreiche potenziell Geschädigte gegen Unternehmen durchzusetzen versuchten, gab es aber beispielsweise auch aufgrund von Finanzprodukten, Kartellen oder schlicht wegen unzulässiger Vertragsbestandteile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern. Der angloamerikanische Begriff der Class Action wird dabei häufig missverständlich für die Gruppen- oder Sammelklage verwendet und der österreichischen Rechtslage gleichgesetzt. Dem ist jedoch nicht so.

Bei einer Class Action handelt es sich eher um eine repräsentative Durchsetzung von Rechten für eine Vielzahl von Betroffenen. Das Rechtsinstitut der Class Action gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in anderen angelsächsischen Rechtssystemen wie beispielsweise Kanada, dem Vereinigten Königreich oder Australien. Teilweise haben auch Staaten außerhalb des angelsächsischen Rechtsraumes ähnliche Rechtsinstitute implementiert. An dieser Stelle werden hier sinnbildlich jedoch nur die Class Action nach US-amerikanischem Bundesrecht und vergleichbare Rechtsinstitute nach österreichischem Recht dargestellt.

Andreas Daxberger und Dominik Schwarzl Andreas Daxberger (l.) ist Partner und Dominik Schwarzl Associate bei DLA Piper Weiss-Tessbach. Daxberger ist Spezialist für Prozessführung, er vertritt Mandanten vor nationalen Gerichten und in internationalen Schiedsverfahren. Schwarzl ist überwiegend für Mandanten im Banken- und Finanzsektor in Bezug auf nationales und internationales Aufsichtsrecht und Prozessführung tätig. Cornelis Gollhardt
Andreas Daxberger und Dominik Schwarzl Andreas Daxberger (l.) ist Partner und Dominik Schwarzl Associate bei DLA Piper Weiss-Tessbach. Daxberger ist Spezialist für Prozessführung, er vertritt Mandanten vor nationalen Gerichten und in internationalen Schiedsverfahren. Schwarzl ist überwiegend für Mandanten im Banken- und Finanzsektor in Bezug auf nationales und internationales Aufsichtsrecht und Prozessführung tätig. Cornelis Gollhardt

In einer Class Action repräsentiert üblicherweise ein Kläger einen typischen Fall für alle gleich gelagerten Fälle und potenziell Betroffenen. Dies ist der Fall, wenn es:

1) eine Klasse von großem Umfang gibt, 2) Rechts- oder Tatsachenfragen bestehen, die für die ganze Klasse ident sind, 3) es eine repräsentative Partei gibt, deren Ansprüche und Einwände typisch für die Klasse sind, und 4) diese repräsentative Partei die Interessen aller Mitglieder der Klasse fair und angemessen vertritt.

Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1) Die getrennte Durchsetzung aller Ansprüche würde zu inkonsistenten Ergebnissen führen, die die Interessen der Mitglieder der Klasse beeinträchtigten würden. 2) Die Durchsetzung von Unterlassungs- oder Feststellungsbegehren, die für die gesamte Klasse oder gegenüber der gesamten Klasse bestehen. 3) Gemeinsame Rechts- und Tatsachenfragen überwiegen Einzelfragen, und eine Sammelklage ist daher der überlegene Mechanismus zur Klärung der Ansprüche der Mitglieder der Klasse.

Enger Anwendungsbereich
bei der Verbandsklage

Die Prozessführung in der Class Action ist deshalb eine Art Repräsentanz. Es wird nicht jedem potenziell Betroffenen rechtliches Gehör geschenkt. Die Mitglieder der Klasse werden üblicherweise nicht individuell im Prozess gehört und sind auch nicht eigens anwaltlich vertreten. Sie werden jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen verständigt und können aus der Klasse optieren. Der Umfang der Klasse muss nach bestimmten verifizierbaren Kriterien definiert sein, nicht jedoch die Identität aller Mitglieder der Klasse bekannt sein. Dies bedingt wiederum, dass ein Urteil in einer Class Action nicht konkret auf alle potenziell Anspruchsberechtigten eingehen kann. Dennoch entfaltet ein entsprechendes Urteil Bindungswirkung für alle Mitglieder der Klasse.