Der Wahlkampf neigt sich langsam seinem Ende zu. Sucht man nach einem verbindenden Charakterzug der politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen, so sticht wohl die starke Rückwärtsgewandtheit der Diskussion, das weitgehende Fehlen von Zukunftsthemen (sieht man von dem allseits besetzten Klimathema ab) ins Auge.

Die "große Abwesende" in dieser Diskussion war sicherlich die Bildung. Versuche, diese aufs Tapet zu bringen, blieben zaghaft und ohne sichtlichen Erfolg. Dabei wären die Fragen, die in diesem Zusammenhang anzusprechen wären, zahlreich und drängend.

In den Schulen wird die Integration zu einer immer größeren Herausforderung. Die Notwendigkeit zur Differenzierung wächst kontinuierlich, wobei nicht nur auf Leistungsschwächen verstärkt reagiert werden muss, sondern vielfach verkannt wird, dass auch Begabtenförderung eine Integrationsaufgabe darstellt.

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat

Was die Universitäten anbelangt, muss das Universitätsgesetz 2002 endlich europareif gemacht werden, damit der internationale Anschluss nicht völlig verloren geht. Wenn bei universitären Berufungsverfahren nicht mehr wissenschaftliche Leistung zählt, sondern der Rektorenwillkür bei Ad-personam-Berufungen verbunden mit lokalen Mauscheleien zur Leistungsverhinderung keine Grenzen gesetzt werden, dann wird sich das über kurz oder lang auch in der Positionierung der heimischen Unis in den Rankings niederschlagen, wenn dann die Publikationen ausbleiben.

Ein weiteres heikles Thema ist jenes der Studiengebühren. Zwar darf nicht übersehen werden, dass Studiengebühren immer Barrieren schaffen, die gerade die sozial Schwächeren von einem Studium und damit von einem sozialen Aufstieg abhalten können, doch muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in einem EU-Binnenmarkt mit weitreichenden Freizügigkeitsregeln die Ausbildungsleistungen der Staaten nicht mehr "internalisierbar" sind. Und ein relativ kleiner Staat wie Österreich kann es sich wohl auf Dauer nicht leisten, teure universitäre Ausbildungsplätze für den gesamten deutschen Sprachraum (und darüber hinausgehend) anzubieten, wobei das damit geschaffene Humankapital dann außerhalb der österreichischen Staatsgrenzen produktionswirksam wird.

Studiengebühren in Verbindung mit großzügigen Stipendien könnten Abhilfe schaffen. Diese Regelung müsste EU-konform, sozial verträglich, aufkommenswirksam und leistungsfördernd sein. Ein utopisches "magisches Vieleck"? Nicht unbedingt. Ein Umsetzungsvorschlag dazu: Die Studiengebühren müssten eine signifikante Höhe erreichen (vielleicht 3000 bis 5000 Euro), die Stipendienberechtigung müsste stark ausgeweitet werden, die Stipendien um die Studiengebühren erhöht werden, und Bezieher höherer Einkommen müssten die Studiengebühren (auch jene ihrer Kinder) von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen können - auch bei Studien im EU-Ausland.

Ein solches Modell wäre nicht nur EU-rechtskonform, sondern könnte auch erhebliche Wettbewerbsanreize an die österreichischen Universitäten bringen.