"Wir brauchen unangenehme Persönlichkeiten, die sich über Unrecht ärgern können." Diesen Satz soll der ehemalige Bundeskanzler (von 1970 bis 1983) Bruno Kreisky (SPÖ) gesagt haben, als er die Anforderungen an die Volksanwaltschaft beschrieb. 42 Jahre ist es nun her, dass diese am 1. Juli 1977 nach schwedischem und dänischem Vorbild ihre Arbeit aufnahm - vorerst befristet auf sechs Jahre. Das Gesetz sollte mit 30. Juni 1983 außer Kraft treten. Man ging davon aus, dass die Volksanwaltschaft jährlich etwa 1500 Beschwerden zu bearbeiten haben werde. Es kam anders. Heute sind es rund 20.000.

Die Volksanwaltschaft fungiert als unabhängiges Kontrollorgan, geht Bürgerbeschwerden nach, überprüft die Arbeit der öffentlichen Verwaltung und gibt konkrete Empfehlungen ab. Seit 2012 hat sie zudem den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines Mandats der UNO (Opcat-Mandat) die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen.

Mit 1. Juli dieses Jahres haben die drei neuen Volksanwälte, die für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt werden und einmal wiedergewählt werden können, ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Prioritäten sind -gemäß ihren Zuständigkeiten - ganz unterschiedlich gesetzt. Sie alle haben aber konkrete Forderungen für die Zukunft.

Werner Amon. - © Photo Simonis/Volksanwaltschaft
Werner Amon. - © Photo Simonis/Volksanwaltschaft

Werner Amon hat das Amt von Volksanwältin Gertrude Brinek übernommen. Der Langzeit-Abgeordnete (ÖVP) steht aktuell der Volksanwaltschaft vor und betreut als Generalsekretär des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) den Ausbau und die Stärkung parlamentarischer Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Österreich ist Sitzstaat. "Einerseits glaube ich, dass wir unseren Status als Internationale Organisation weiter festigen und bekannter machen müssen, andererseits werden wir verstärkt international auftreten, wenn es zu Angriffen, gleich welcher Art, auf Ombudseinrichtungen kommt", sagt Amon. Daher werde man verstärkt die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und dem Europarat suchen.

Bernhard Achitz. - © Mirjam Reither
Bernhard Achitz. - © Mirjam Reither

Auf Bundesebene ist Amon für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft er unter anderem die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten sowie die Friedhofsverwaltung.

Amons dringlichster Wunsch an die nächste Regierung: "Künftig soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch ausgegliederte Einrichtungen und Institutionen prüfen zu können", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Seit vielen Jahren stelle sich nämlich für die Volksanwaltschaft das Problem, dass sich unzählige Beschwerden auf ausgegliederte Einrichtungen beziehen, die durch die Ausgliederung jeglicher Prüfung durch die Volksanwaltschaft entzogen werden, sagt er.

Walter Rosenkranz. - © Photo Simonis/Volksanwaltschaft
Walter Rosenkranz. - © Photo Simonis/Volksanwaltschaft