Zum ersten Mal wurde die Wahl zum Europäischen Parlament von 23. bis 26. Mai dieses Jahres von einer zivilgesellschaftlich initiierten Wahlbewertungsmission mit 28 nationalen Kapiteln beobachtet. Insgesamt nahmen an der Wahlbewertungsmission 65 internationale Wahlbeobachter und -experten sowie acht gleichgesinnte Wahlbeobachterorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten teil. Die Mission konzentrierte sich auf bestimmte Themen, um die Kohärenz der Wahlprozesse innerhalb der EU zu analysieren. Diese Themen umfassten das aktive und passive Wahlrecht, den Wahlkalender, die Wählerregistrierung, die Kampagnenfinanzierung, die Regulierung sozialer Medien sowie die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen. Die Mission folgte etablierter Methodik für Wahlbeobachtung, verwies auf internationale Standards und regionale Menschenrechtsverpflichtungen und wurde EU-weit ehrenamtlich durchgeführt.

Die Europawahl 2019 ist besser verlaufen als weithin erwartet: Das erste Mal seit ihrer Einführung ist die Beteiligung gestiegen und hat nach 25 Jahren wieder mehr als 50 Prozent erreicht. Österreichische Wähler trugen mit einem Wachstum von 45 bis auf fast 60 Prozent zu diesem positiven Trend bei. Die Befürchtungen bezüglich einer Einmischung ausländischer Akteure, des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien oder bezüglich einflussreicher Desinformationskampagnen haben sich nicht im erwarteten Ausmaß eingestellt. Eine ständige Überwachung und kontinuierliche Weiterentwicklung der Wahlintegrität sind jedoch wichtig, um die Ausübung politischer und demokratischer Rechte in der EU zu gewährleisten.

Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die Ifes in Myanmar. - © privat
Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die Ifes in Myanmar. - © privat

Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde im Europäischen Parlament ein Vorschlag für Wahlreformen erarbeitet, um die europäische Bedeutung des Wahlprozesses zu betonen und in den Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren. Die vorgeschlagenen Reformen fanden jedoch entweder keine Mehrheit im Europäischen Parlament, wie die Einführung transnationaler Listen, oder wurden von der Mehrheit der Europaparlamentarier, aber nicht vom Europäischen Rat unterstützt, wie die Einführung eines gemeinsamen Mindestwahlalters mit 16 Jahren. Election-Watch.EU hat Mitte September seinen Bericht als umfassendes Referenzdokument für künftige Wahlreformen veröffentlicht. Konkrete Empfehlungen beziehen sich auf:

Armin Rabitsch beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes. - © privat
Armin Rabitsch beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes. - © privat

Wahlsystem: Das Spitzenkandidatenprinzip wurde 2019 von mehr europäischen Parteien verfolgt als zuvor, hat aber nicht wie vorgesehen zur Wahl der Kommissionspräsidentin geführt. Die Europäischen Institutionen und Parteien sollten klären, wie in der Zukunft damit zu verfahren ist. Die Sitzverteilung im Parlament sollte auf Basis demographischer Entwicklungen regelmäßig unter objektiven und transparenten Kriterien überprüft werden.