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Der Familienbonus Plus ist seit Jänner 2019 in Kraft. Die Regelung dieser Steuerentlastung findet sich in § 33 Abs 3a Einkommenssteuergesetz. Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag. Getrennt lebende Eltern können diesen jeweils zur Hälfte geltend machen. Die Steuerentlastung beträgt derzeit maximal je Kind 1500 Euro, die Hälfte davon somit 750 Euro, monatlich 62,50 Euro.

Die volle Ausschöpfung des Familienbonus Plus setzt (bei einem Kind) ein Bruttoeinkommen von circa 1700 Euro des jeweiligen, den Familienbonus Plus beantragenden Elternteils voraus.

Unklar ist jedoch, wie sich bei einer Trennung der Kindeseltern der Bezug des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirken soll. Der Gesetzgeber machte hierzu leider keine klaren Vorgaben.

Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs im Mai

Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Doris Mitterer - © DORISMITTERER
Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Doris Mitterer - © DORISMITTERER

Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte sind daher im Ungewissen, wie der Familienbonus Plus unterhaltstechnisch zu behandeln ist. So argumentieren die einen, dass der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung überhaupt nicht zu berücksichtigen sei, dieser daher den Eltern anteilig zu verbleiben habe. Andere meinen, der Bezug der Steuerentlastung führe zu einer Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, das Kind partizipiere also mit seiner Unterhaltsquote nach der Prozentwertmethode. Andere wiederum meinen, der Familienbonus-Bezug führe zu einer Kürzung der Transferleistungen, wobei auch unklar sei, ob bei Bezug der Familienbeihilfe die anteilige Anrechnung der Familienbeihilfe wegzufallen hat.

Nach der nunmehrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Gz 5 Ob 236/18v vom 21.5.2019) sind zwar noch immer nicht alle Rechtsfragen geklärt, die mit dem Familienbonus-Plus-Bezug in Zusammenhang stehen. Der Oberste Gerichtshof sprach sich jedoch dafür aus, dass die mit dem Familienbonus-Plus-Bezug einhergehende Steuerentlastung sehr wohl bei der Kindesunterhaltsbemessung zu berücksichtigen sei - und zwar in Anlehnung an die Entscheidung zu Gz 6 Ob 240/17p, in der der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass eine durch den Kinderfreibetrag erfahrene Steuerersparnis zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts führt.

Der aktuellen Entscheidung ist ein Wegfall der anteiligen Anrechnung der Familienbeihilfe bei Bezug des Familienbonus Plus nicht zu entnehmen. Der Oberste Gerichtshof ließ jedoch in seiner rezenten Entscheidung offen, ob der Bezug des Familienbonus Plus zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage als solche führt, oder dieser die Anrechnung von Transferleistungen kürzt. Bei letzterer Methode würde sich ein doch etwas höherer Kindesunterhalt errechnen.